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Falsche Wahlergebnisse auf Internetseite: CDU fordert Konsequenzen

Ist irritiert: Patrick Weilbach (CDU).

Kreis Kassel. Sie sollten laut Kreiswahlleiter Jürgen Sommer eine reibungslose Präsentation der Wahlergebnisse garantieren. Doch jetzt werden die zum Test veröffentlichten Zahlen zum Politikum.

Die technischen Arbeiten an der Internetseite www.landkreiskassel.de, durch die Landrat Uwe Schmidt (SPD) gut zwei Wochen vor der Direktwahl zum Wahlsieger gemacht wurde, haben ein politisches Nachspiel.

„Wurde die Dokumentation der Landratswahl dilettantisch vorbereitet oder versucht man aus dem Kreishaus heraus ganz bewusst zu manipulieren?“, fragt CDU-Kreisvorsitzender Frank Williges. Er sieht in der Veröffentlichung der „Zwischenergebnisse“ einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es müsse geprüft werden, „ob die Veröffentlichung angeblicher Wahlergebnisse Einfluss auf den Ausgang der Landratswahl nimmt“, sagte Williges, der auch CDU-Fraktionschef im Kreistag ist, gegenüber der HNA. Kreiswahlleiter Sommer und das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde seien nun gefordert.

Äußert sich nicht: Uwe Schmidt (SPD). Fotos: nh

Möglicherweise würden nach der Wahl am 25. Januar „noch andere Institutionen“ eingeschaltet, ergänzte Williges. Ob die CDU erwägt, das Ergebnis der Direktwahl am 25. Januar anzufechten, ließ der Parteivorsitzende offen.

CDU-Landratskandidat Patrick Weilbach berichtete von Wählerreaktionen auf die Veröffentlichung des vermeintlichen Wahlergebnisses. Die Vorgänge hätten zu „Irritationen in der Wählerschaft“ geführt, sagte er.

Kreiswahlleiter Sommer beteuerte derweil gegenüber dieser Zeitung, dass die Veröffentlichung der „Zwischenergebnisse“ nicht beabsichtigt gewesen sei. Man werde die Panne analysieren und dafür sorgen, dass derartige „Testläufe“ künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Baunataler Grünen sorgen sich derweil um die Wahlbeteiligung am 25. Januar. Er bedauere, dass seine Partei keinen Kandidaten habe, „der den unzufriedenen und ungebundenen Wählern eine weitere personelle Alternative geboten hätte“, sagte Ortsvorsitzender Edmund Borschel.

Von Peter Ketteritzsch

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