Kreiskommunen und Stadt Kassel kauften Feuerwehrautos für 7,7 Millionen Euro bei Firmenkartell

Feuerwehrautos: Fast alle haben zu viel gezahlt

Der Klassiker: Die Gemeinde Helsa hat von der Firma Rosenbauer ein Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 gekauft, das häufigste Feuerwehrfahrzeug in Deutschland. Ob bei dem Kaufpreis von 141 212 Euro alles mit rechten Dingen zuging, soll nun von einem Gutachter geklärt werden. Foto: Wohlgehagen

Kassel. Feuerwehrautos zu vermutlich überhöhten Preisen haben fast alle Feuerwehren im Raum Kassel in den vergangenen Jahren gekauft. Hintergrund sind Absprachen von vier Lkw-Herstellern, die sich zu einem Kartell zusammengeschlossen hatten.

Die Stadt Kassel ist ebenso betroffen wie elf von 13 Kommunen im Altkreis Kassel. Wie hoch der Schaden für die einzelnen Städte und Gemeinden ist, ist noch unklar und soll nun ermittelt werden. Ein Gutachter wurde damit beauftragt.

„Alle gehen davon aus, dass es zu einer Überteuerung gekommen ist.“

Manuela Siedenschnur, Hessischer Städte- und Gemeindebund

Zwischen 2001 und 2009 haben die Kommunen in Stadt und Landkreis Kassel Feuerwehrautos im Wert von zusammen 7,7 Mio. Euro von dem Kartell bezogen, im Altkreis Kassel wurden für 2,9 Mio. Euro Fahrzeuge gekauft. Verkäufer waren die Herstellerfirmen Ziegler, Rosenbauer, Schlingmann und Iveco. Ihnen wirft das Bundeskartellamt illegale Preisabsprachen vor.

Entschädigung oder Klage

Die am Kartell beteiligten Firmen bestreiten jedoch, dass ein Schaden entstanden ist. Man habe nur untereinander Verkaufsquoten festgelegt, lautet die Argumentation.

„Alle gehen davon aus, dass es zu einer Überteuerung gekommen ist“, meint jedoch Manuela Siedenschnur vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Der Verband vertritt 400 Kommunen in Hessen, auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel sowie die Stadt Kassel.

Um die Vorwürfe zu klären, haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag im Frühjahr eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Kartellfirmen gebildet. Dort soll nach einer gütlichen Lösung gesucht werden. Sollte sie nicht zustande kommen, wollen die Kommunen klagen. Im September wurde nun ein Gutachter bestellt, der die Ausschreibungen und Zahlen prüfen soll. Mit dem Ergebnis wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Beim Städte- und Gemeindebund geht man davon aus, dass die betroffenen Kommunen entschädigt werden müssen. Dies könnte über eine Fondslösung geschehen. Die Kommunen würden aus einem von dem Kartell zu füllenden Topf bedient.

Zehn Prozent der Kosten wären dabei eine gute Quote, meint Manuela Siedenschnur. Denn inwieweit die Firmen zahlungsfähig sind, ist unklar. Die Firma Ziegler etwa habe im Sommer Insolvenz angemeldet, sagt Siedenschnur. Sollten sich die Herstellerfirmen verweigern, sei mit einer Klagewelle zu rechnen.

Kein Schaden für Kreis

Anders als den Kommunen sei dem Landkreis Kassel kein Schaden entstanden, meint Kreis-Sprecher Harald Kühlborn. Denn der Kreis habe nur geringe Zuschüsse zu den Anschaffungskosten gezahlt – das Land und der Kreis gewähren bis zu 30 Prozent der Kosten.

Das sieht der FDP-Kreistagsabgeordnete Klaus-Dieter Sänger anders: Der Kreis sei indirekt auch betroffen, denn 30 Prozent eines überhöhten Preises „sind auch Geld“, meint Sänger.

Von Holger Schindler

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