Kritik an Unionsfraktion im hessischen Landtag

FDP: CDU blockiert Straßenbau

Kreis Kassel. Die FDP wirft der CDU vor, im Landtag in Wiesbaden bereits zugesagtes Geld für den Straßenbau in Hessen zu blockieren. So habe die Unionsfraktion vergangene Woche in einer namentlichen Abstimmung im Landtag gegen die Freigabe von 13,3 Millionen Euro für den Straßenbau votiert.

Das Versprechen, das die FDP im vergangenen Jahr Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) abgerungen habe, 100 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung zu stellen, sei damit gebrochen worden.

„Die CDU hat offensichtlich dem Druck des grünen Koalitionspartners nachgegeben“, stellt FDP-Kreisvorsitzender Matthias Nölke fest.

Durch ihr Abstimmungsverhalten habe die CDU verhindert, dass zum Beispiel der Ausbau der Landesstraße zwischen Niestetal-Sandershausen und Staufenberg-Landwehrhagen wie ursprünglich vom Land geplant begonnen werden könne. „Mit der Aufhebung der zehnprozentigen Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau hätte jedes der Projekte, das von Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) auf mindestens 2015 geschoben wurde, bereits in diesem Jahr begonnen werden können“, erklärte Nölke. (hog)

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