Anklage: Unternehmer aus Fuldabrück soll über 400 000 Euro Steuern hinterzogen haben

Finanzamt ausgetrickst

Fuldabrück  / Kassel. Der Professor aus Würzburg legt gleich richtig los: Die Anklageschrift sei nichtig, sagt Dieter Salch als Verteidiger im Kasseler Amtsgericht. Die Vorwürfe seien nicht ausreichend umrissen. Was der Staatsanwalt da verlesen habe, trage die Anklage nicht. Man habe den Prozess schon hinter sich.

Für seinen Mandanten wäre das komfortabel. Dem 70-Jährigen aus Fuldabrück wird vorgeworfen, zwischen 2000 und 2006 privat und als Geschäftsführer seines Unternehmens Steuern hinterzogen zu haben: Laut Staatsanwaltschaft über 250 000 Euro an Einkommens-, rund 70 000 Euro an Umsatz- und rund 100 000 Euro an Gewerbesteuer.

Die Details klingen wie ein Querschnitt aus der Trickkiste kreativer Buchführung: Unter anderem sollen dem Finanzamt Einnahmen verschwiegen worden, privat genutzte teure Dienstleistungen als Firmenausgaben verbucht und Beraterverträge nicht korrekt abgerechnet worden sein.

Dass all das nun nichtig sein soll, findet das Schöffengericht nicht. Doch bei bestimmten Vorwurfskomplexen, macht Richter Hirdes deutlich, müsse man Verjährung prüfen. Weitere Fragen sind offenbar zu klären. Für Nicht-Juristen ist das schwer zu durchblicken. Doch sogar den Staatsanwalt und den Verteidiger fordert Hirdes an einer Stelle auf: „Sagen Sie Bescheid, wenn Sie einschlafen!“

Knapp zwei Stunden lang wird die Rechtslage diskutiert, dann pirscht man sich an eine Verständigung heran, die den Prozess beim nächsten Termin, Anfang August, flott beenden könnte.

Vorschlag des Gerichts: In einigen Punkten könnte man das Verfahren einstellen. Was bliebe, wären Steuerhinterziehungs-Vorwürfe im Umfang von rund 200 000 Euro. Würde dazu ein Geständnis abgelegt, könne man dem Angeklagten als Strafobergrenze eine Freiheitsstrafe nicht über einem Jahr auf Bewährung plus einer Geldstrafe von nicht mehr als 270 Tagessätzen zu mindestens 100 Euro zusichern. Um die genaue Höhe zu bestimmen, müsse man die Vermögensverhältnisse des Angeklagten ermitteln. Bewährungsauflagen kämen noch hinzu.

Ob die anderen Prozessbeteiligten akzeptieren, ist noch nicht klar. Der Angeklagte erklärte gestern kurz vor Ende der Verhandlung: „Ich habe diese Straftaten nicht vorsätzlich begangen.“ Er habe seit frühester Jugend hart gearbeitet, in den fraglichen Jahren oft 120 Stunden in der Woche. Bis 1999, mit seinem alten Steuerberater, habe es nie Probleme gegeben – danach habe er sich auf mehrere neue Leute verlassen. Seine Hände in Unschuld waschen, deutet er an, wolle er nicht.

Von Katja Schmidt

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