Parlament stimmt über Schutzschirm ab

Finanzielle Hilfe aus Wiesbaden

Fuldatal. Am Mittwoch, 6. Februar, wird die Entscheidung fallen. Während der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung ab 19.30 Uhr im Fuldataler Forum stimmen die Fraktionen darüber ab, ob sie unter den Schutzschirm des Landes gehen. Damit würde die Kommune Altschulden in Höhe von 11,8 Millionen Euro los.

Im Gegenzug müssen strenge Auflagen erfüllt werden, um den Fehlbedarf zu reduzieren. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2016.

In einem ersten Schritt sollen bereits Einsparungen und Mehreinnahmen in diesem Jahr erfolgen. Über diese müssen die Fraktionen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2013 abstimmen, der auch auf der Tagesordnung steht. Wie auch ein Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept und das Investitionsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2016.

Eine neue Satzung zu Straßenbeiträgen will die FDP-Fraktion mit einem Antrag auf den Weg bringen. Bisher mussten die Anlieger anteilige zum Teil sehr hohe Beiträge an den Kosten übernehmen. Durch kleinere, aber wiederkehrende Beiträge könne dies sozialverträglich geregelt werden, meint die FDP und fordert ein Konzept. (mic)

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