Finanzminister Schäfer: Kein zweiter Schutzschirm

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Hessen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur Finanzhilfe des Landes.

Fuldatal. Das Land Hessen hat mit einem kommunalen Schutzschirm ein Modell zur Entschuldung von Landkreises, Städten und Gemeinden aufgelegt. Über den Schutzschirm und seinen Besuch in der Gemeinde Fuldatal, die die finanzielle Hilfe des Landes in Anspruch nimmt, sprach HNA-Redakteur Michael Schräer mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU).

Herr Minister Schäfer, Sie sind nach Fuldatal gekommen, um eine Zwischenbilanz zum Schutzschirm zu präsentieren. Hat das einen besonderen Grund? 

Thomas Schäfer: Zunächst einmal bin ich nach Fuldatal gekommen, um mich vor Ort über die konkrete Umsetzung des Schutzschirms zu informieren. Hält man die selbst gesteckten Ziele für erreichbar? Wie gelingt die Vermittlung der Konsolidierungsmaßnahmen gegenüber den Einwohnern?

Und wie ist Ihr Eindruck? 

Schäfer: Fuldatal hat den vereinbarten Konsolidierungspfad eingehalten und wird den angestrebten Haushaltsausgleich voraussichtlich im Jahr 2016 erreichen. Fuldatal ist damit ein Musterbeispiel für eine vertragskonforme und ernsthaft betriebene Konsolidierung. Zu den zentralen Konsolidierungsmaßnahmen gehören die Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer sowie Einsparungen bei den kommunalen Zinsaufwendungen und Sparmaßnahmen in kommunalen Einrichtungen und bei der kommunalen Infrastruktur.

Gibt es über die bereits teilnehmenden Kommunen weitere, die nur über ein solches Programm aus der Schuldenmisere herauskommen können? 

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Schäfer: Natürlich gibt es weitere Kommunen mit finanziellen Problemen, obgleich es aktuell schon konjunkturbedingt weniger werden. Der kommunale Finanzausgleich und eigene Steuereinnahmen entwickeln sich gut und die Zinssituation ist günstig. Daneben muss man sehen, dass auch unter Einsatz des Landes Hessen im Koalitionsvertrag des Bundes weitere milliardenschwere Entlastungen der Kommunen vorgesehen sind. Alles in allem einen positive Entwicklung.

Wird das Land dennoch ein zweites Entschuldungsprogramm nach Schutzschirm-Modell auflegen? 

Schäfer: Einen zweiten kommunalen Entschuldungfonds wird es nicht geben. Monetäre Landeshilfeleistungen waren aber auch im Zuge des Schutzschirmprozesses nur ein Baustein von vielen. Ich freue mich, dass die Überlegung zu einer Stabsstelle für Konsolidierungsfragen der nicht am Schutzschirm teilnehmenden Kommunen Eingang in den gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hessen gefunden hat.

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