Fracking: SPD kritisiert Umweltministerin Puttrich

Kreis Kassel. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels (Niestetal), und die Sprecherin der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten, Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar), kritisieren die hessische Landesregierung und insbesondere Umweltministerin Puttrich.

Gremmels macht sie für die nun auf den Weg gebrachte Klage der Betreiberfirma BNK gegen das Fracking-Verbot in Nordhessen verantwortlich. „Die Klage von BNK hätte verhindert werden können“, meint Gremmels.

Die SPD habe mehrfach darauf hingewiesen, dass das Verfahren rechtlich sauber umgesetzt werden müsse. Jedoch müsse das Untersagen der Sucherlaubnis juristisch einwandfrei sein. Eine Einzelfallregelung für den Antrag von BNK reiche nicht aus. „Vielmehr bedarf es einer Änderung des Bergrechts, um bereits die Aufsucherlaubnis für Schiefergas mittels Fracking leichter verbieten zu können“, meint Gremmels.

„Jetzt bewahrheitet sich offenbar, was wir alle geahnt haben: CDU und FDP wollten Fracking in Nordhessen nie wirklich verhindern“, sagt Hofmeyer. Wiesbaden habe „einen Eiertanz vollführt“, das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt sogar Zustimmung für eine Genehmigung von Fracking signalisiert. Und auch durch Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier „hat die Firma BNK Aufwind für einen Klageweg bekommen“.

Mit der Klage drohe nun ein weiteres Mal das Risiko einer gerichtlichen Niederlage der Umweltministerin, sagt Gremmels. (mic)

Rubriklistenbild: © dpa

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