Stadtverordnete billigten Vertrag für zwei Ställe – Ausnahme von Veränderungssperre – Bürgermeister spricht von Zugeständnissen

Weg frei für Hähnchen- und Schweinemast

Niedenstein. Die Stadtverordnetenversammlung in Niedenstein hat den Weg frei gemacht für zwei weitere Mastställe bei Metze. Nur die Fraktion der Grünen stimmte dagegen, dass der Magistrat mit zwei Landwirten Verträge für einen Hähnchenmaststall (49 000 Tiere) und eine Schweinemast (1984 Tiere) erarbeitet. Eine Veränderungssperre der Stadt hatte bisher verhindert, dass die Ställe gebaut werden konnten. Jetzt erteilten die Stadtverordneten Ausnahmegenehmigungen.

Mit der Veränderungssperre sollte der Ist-Zustand erhalten werden, bis die Stadt mit einer Bauleitplanung geeignete Flächen für privilegierte landwirtschaftliche Bauvorhaben ausweist. „Die Position der SPD und der FWG war immer, dass am Ende der Bauleitplanung Flächen ausgewiesen werden“, sagte Bürgermeister Werner Lange. Der Standort für den neuen Schweinemastsstall wäre ohnedies eine dieser Flächen gewesen.

Kritik an der Umsetzung und der Ausnahmegenehmigung gibt es von der Metzer Bürgerinitiative gegen die Massentierhaltung: „Die Vertragstexte lassen viele Fragen offen. Wird die weitere Bauleitplanung nicht erschwert werden, indem man bereits jetzt Ausnahmen zulässt?“, fragt Bernhard Leuteritz. „Eine Zusammenkunft, in der die Einwohner ihre Fragen in die landwirtschaftliche Bauleitplanung hätten einbringen können, hat es nicht gegeben“, sagt Leuteritz. Bevor solche Gespräche stattfänden, gehe jetzt alles ganz schnell.

Die Kritik weist der Bürgermeister zurück. In den Verträgen mit den Landwirten seien viele freiwillige Zugeständnisse für die Menschen erreicht worden. „Und wenn wir uns mit den Landwirten nicht einigen, stimmen wir den Verträgen nicht zu“, sagte Lange. Aus den Verträgen: • Hähnchenstall: Neuer und alter Stall sollen Filteranlagen erhalten, das ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Geruchsbelastung würde um 50 Prozent, die Belastung durch Ammoniak und Staub bis zu 70 Prozent zurückgehen. • An den Ställen soll es keine offenen Mistlagerstätten mehr geben. • Der Hähnchenstallbetreiber verzichtet auf eine Schweinestallerweiterung. • Schweinestall: Ein bestehender Maststall soll bis 2025 aufgegeben werden.

Von Damai D. Dewert

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