Parlament billigt Kompromiss zwischen Regierungspräsident und Landkreis – Umlage für Kommunen steigt

Weg frei für RP-Ja zum Haushalt

Frank Williges

Baunatal. Der Kreistag hat gestern den Weg für die bislang versagte Genehmigung des 2011er-Haushalts durch Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Christdemokraten folgte das Parlament in seiner Sitzung in Baunatal dem Antrag von SPD und Linken, den vergangene Woche mit Lübcke ausgehandelten Kompromiss anzunehmen.

„Wir wollen nicht, dass den Letzten die Hunde beißen.“

Ulrike Gottschalck SPD-Fraktionschefin

Danach wird die Kreisumlage, also der Betrag, den die 29 Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, wie bereits im vergangenen Jahr auf 58 Prozent angehoben. Der Regierungspräsident sichert im Gegenzug zu, dass die Mehreinnahmen an die Kommunen zurückgezahlt werden, sollte die Aufsichtsbehörde den vom Landkreis Kassel angestrengten Rechtsstreit über die Erhöhung verlieren. Die Vereinbarung gilt für die Erhöhung im 2011er-Haushalt und für mögliche weitere Anhebungen der Umlage. Der Kreis wird mit dieser Entscheidung demnächst finanzpolitisch wieder voll handlungsfähig sein. Der Entscheidung über den Kompromissvorschlag und der bereits im Juni von Landrat Uwe Schmidt (SPD) geforderten Erhöhung vorausgegangen war ein Schlagabtausch der Fraktionen über dessen Haushaltspolitik. CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Williges unterstrich, dass der Landkreis Kassel im Vergleich mit den anderen nordhessischen Kreisen „bei allen wesentlichen Kennzahlen schlechter dasteht“. SPD-Fraktionschefin Ulrike Gottschalck warb dagegen für den Kompromiss. „Wir wollen nicht, dass den Letzten die Hunde beißen.“ Der Kreistag habe wegen des Finanzdesasters doch ohnehin nichts mehr zu entscheiden, konstatierte FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Sänger. Er forderte gleichwohl „ernsthafte Sparbemühungen“. Dr. Christian Knoche (Linke) bezeichnete die Klage des Kreises gegen die Erhöhung der Umlage als legitim. Landrat Schmidt stellte klar, dass die Möglichkeiten, den Kreishaushalt zu konsolidieren, ausgeschöpft seien. „Ich habe kein Interesse daran, dass wir hier amerikanische Verhältnisse bekommen.“ Es sei wichtig, den sozialen Frieden zu erhalten. Die in dieser Wahlperiode erstmals im Parlament vertretenen Freien Wähler monierten, durch eine Erhöhung der Kreisumlage würden die Sparbemühungen der Kommunen zunichtegemacht. „Das Loch kann mit der Umlage ohnehin nicht gestopft werden“, so Dr. Bärbel Mlasowsky.

Von Peter Ketteritzsch

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