Über Nachtrag wird in Sondersitzung diskutiert – Zusätzliches Defizit ist Thema

Kreishaushalt 2012: Freie wollen mit Sperre sparen

Kreis Kassel. Wie sollen die 7,8 Millionen Euro Defizit, die nach der Senkung der Kreisund Schulumlage im Kreishaushalt zusätzlich zu den schon vorhandenen 14,8 Millionen Euro Fehlbedarf aufgelaufen sind, ausgeglichen werden?

Ulrike Gottschalck

Damit beschäftigt sich der Kreistag in einer Sondersitzung am Mittwoch, 14. März, in der Mehrzweckhalle Frommershausen.

28 Abgeordnete hatten die Sitzung beantragt. Die Unterzeichner fordern die Vorlage eines Nachtragshaushalts für die Mai-Sitzung, in dem Vorschläge zur Gegenfinanzierung der fehlenden 7,8 Millionen Euro gemacht werden sollen.

Das zusätzliche Defizit war aufgelaufen, nachdem die Freien Wähler (FW) mit Unterstützung der SPD in den jüngsten Haushaltsberatungen ihren Antrag durchgebracht hatten, die Kreis- und Schulumlage von 58 auf 55 Prozent zu senken.

Wie die 7,8 Millionen abgedeckt werden sollen, darüber gibt es bei SPD und Freien Wählern, die ja für das zudas zusätzliche Defizit verantwortlich zeichneten, verschiedene Überlegungen. Für Dr. Bärbel Mlasowsky, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), macht es wenig Sinn, „den Kommunen Geld wegzunehmen“. Praktikabel sei für die FW eine Haushaltssperre, die der Landrat schon einmal zugesagt hätte. Die müsste der Kreisausschuss beschließen. Damit könnten zumindest rund fünf Millionen Euro eingespart werden.

Bärbel Mlasowsky

Ulrike Gottschalck, Fraktionschefin der SPD, wollte für ihre Partei noch keine konkreten Vorschläge zur Einsparung präsentieren. Der Grund: Die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung eines Nachtragshaushalts seien zurzeit gar nicht gegeben. Der dürfe nämlich erst beschlossen werden, wenn der aktuelle Haushalt vom RP genehmigt worden sei. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Gottschalck setzt dafür - wie im vergangenen Jahr - auf die Kompromissbereitschaft des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Der hatte den Kreisetat 2011 nach zähen Verhandlungen unter Auflagen schließlich im vergangenen September genehmigt.

Für Landrat Uwe Schmidt (SPD) könnte das Minus nur über zusätzliche Kassenkredite ausgeglichen werden. Das heißt, der Kreis müsste sich das Geld bei der Bank leihen. Beim Bürger würde man das Überziehung des Girokontos nennen.

Denn, so Kreispressesprecher Harald Kühlborn: „Mehr herauszusparen aus dem Etat geht nicht.“ Man habe schon die Forderung des Regierungspräsidenten, in diesem Jahr 1,48 Millionen Euro zusätzlich einzusparen, nicht ganz erfüllen können. (swe)

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