Freude, aber kein Triumph: Reaktionen auf Urteil zu Kreisumlage

Kreis Kassel. Das Regierungspräsidium (RP) Kassel behält sich vor, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zur Kreisumlage in Revision zu gehen. Dazu soll erst die Urteilsbegründung abgewartet werden.

Walter Lübcke

Wie das Urteil umzusetzen wäre, dazu konnte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) gestern keine konkreten Aussagen treffen. „Die Haushaltsprobleme sind ja nicht gelöst, es wird nicht einfacher“, sagte er zu den Folgen des Urteils. Er sei ein „Mensch des Kompromisses“ und weiterhin zu Gesprächen mit dem Kreis bereit.

Das Kasseler Gericht hatte die vom RP erzwungene Erhöhung der Kreisumlage am Dienstag für unzulässig erklärt. Mit den zusätzlichen 6,7 Mio. Euro sollte das für 2010 geplante Kreisdefizit von 34 Mio. Euro reduziert werden.

Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss der Kreis das zu viel gezahlte Geld an die 29 Kreiskommunen zurückzahlen. Dies wären für die Jahre 2010 bis 2012 insgesamt 20,3 Mio. Euro.

Michael Steisel

Wir freuen uns, aber wir haben keine Triumphgefühle“, sagte Söhrewalds Bürgermeister Michael Steisel (SPD), Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung. Das Gericht habe die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Die Deutlichkeit des Urteils habe ihn überrascht.

Trotzdem würden die Finanzprobleme damit nicht gelöst. „Wir sitzen alle in einem Boot“, meinte Steisel. Die öffentlichen Haushalte seien auf allen Ebenen überschuldet, die Kommunen an ihrer Belastbarkeitsgrenze angekommen.

Wenn der Kreis zurückzahlen muss, würde Söhrewald 112 000 Euro für das Jahr 2010 erhalten. Der Gemeindehaushalt könnte damit freilich nicht ausgeglichen werden. Das Defizit betrug damals 1,9 Mio. Euro. (hog)

Archivfotos: Fischer, Schachtschneider/nh

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