Nach Ermahnung durch RP: Landkreis verhängt Haushaltssperre

Fünf Millionen auf Eis

Ein junges Mädchen mit Sorgen: Auch im Bereich des Jugendamtes muss gespart werden. Foto:  dpa

Kreis kassel. Die jüngste Ermahnung durch Regierungspräsident (RP) Dr. Walter Lübcke (CDU), die Ausgaben des Landkreises Kassel weiter zu reduzieren, hat Konsequenzen. Nach der Genehmigung des 2011er-Kreisetats durch den Chef der Aufsichtsbehörde hat Landrat Uwe Schmidt (SPD) Ausgaben der Verwaltung im Umfang von knapp 5,2 Millionen Euro auf Eis gelegt. Ein dicker Brocken unter den gesperrten Mitteln sind Sozialausgaben im Umfang von rund 556 000 Euro. Die Auswirkungen der Sperre für die Bezieher von Sozialleistungen halten sich nach Auskunft von Kreissprecher Harald Kühlborn allerdings in Grenzen. Zum einen handele es sich bei fast allen Sozialleistungen um solche, zu deren Zahlung der Landkreis verpflichtet sei. Zum anderen führe die gute wirtschaftliche Entwicklung dazu, dass die Ausgaben unter den Ansätzen im Haushalt geblieben seien. Letztere bilden die Berechnungsgrundlage für den Umfang der Haushaltssperre.

Betroffen ist auch der Etat des Jugendamtes, in dem 464 000 Euro gesperrt wurden. Im Laufe des Jahres seien die Kosten für die Jugendhilfe aber gesunken, sagte Kühlborn. Die Haushaltssperre bedeute nicht, dass die betroffenen Bereiche das Geld keinesfalls auszahlen dürften. Vielmehr, so Kühlborn, werde in jedem Einzelfall entschieden, ob die Ausgaben wirklich notwendig sind. Die Haushaltssperre diene auch zur Erhöhung der Ausgabendisziplin in der Verwaltung. Mit der Genehmigung des 2011er-Etats durch den RP können jetzt auch die freiwilligen Leistungen des Landkreises Kassel (rund zwei Millionen Euro) ausgezahlt werden. Die Unterstützung für die Musikschulen (215 000 Euro) durfte allerdings schon früher fließen.

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Von Peter Ketteritzsch

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