Landesregierung erhöht Kompensationsumlage – Haushalt rutscht ins Defizit – Bürgermeister erbost

Fuldabrück muss nun draufzahlen

Dieter Lengemann Foto: nh

Fuldabrück. Das Land Hessen hat den Hebesatz für die Kompensationsumlage von ursprünglich 1,46 Prozent auf 1,8 Prozent erhöht. Das teilte das hessische Finanzministerium der Gemeinde Fuldabrück in einem Schreiben mit. Für Fuldabrück bedeutet das Mehrkosten in Höhe von 31 000 Euro.

Fuldabrücks Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD) ärgert sich vor allem über das Vorgehen des Ministeriums. „Im Oktober wurde uns vom Ministerium ein Hebesatz in Höhe von 1,46 Prozent genannt“, sagte der Bürgermeister. Demzufolge habe die Gemeinde 134 700 Euro für den diesjährigen Haushalt vorgesehen. „Am 23. Februar ging plötzlich ein Schreiben ein, nachdem der Hebesatz auf 1,8 Prozent erhöht worden ist“, so Lengemann.

Das Land begründet die Änderung der Kompensationsumlage mit rund 18,3 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer. „Das ist paradox. Das Land nimmt mehr ein und deswegen müssen die Kommunen auch mehr zahlen“, so Lengemann.

Der höhere Hebesatz muss bereits im Haushalt für dieses Jahr berücksichtigt werden. „Wir hatten mit einem Überschuss von 30 000 Euro gerechnet“, so der Bürgermeister. Durch die 31 000 Euro Mehrausgaben für die Kompensationsumlage rutsche dieser nun in den defizitären Bereich. „Wir müssen nun sehen, wie wir das ausgleichen“, sagt Lengemann.

„Das ist schon ein Hammer. So kann man mit den Kommunen nicht umgehen.“

Dieter Lengemann

Für das Vorgehen des Ministeriums findet der Bürgermeister deutliche Worte: „Das ist schon ein Hammer. So kann man mit den Kommunen nicht umgehen“, sagte Lengemann. „Ich muss mich doch darauf verlassen können, was das Land mir sagt.“ HINTERGRUND

Von Frank Brauner

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