Fuldabrück/Kassel. Der von der Kasseler Polizei veranlasste Abbau der Radaranlagen auf der Bergshäuser Brücke der Autobahn 44 hat ein parlamentarisches Nachspiel in Wiesbaden.
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) Aufklärung über die Beweggründe für die Demontage der Anlagen. Er selbst halte den Abbau für einen „echten Schildbürgerstreich“, sagte Gremmels gegenüber der HNA. Eine derartige Entscheidung „führt nicht dazu, dass das Vertrauen der Bürger in Politik- und Verwaltungsentscheidungen gestärkt wird“.
An die Landesregierung richtet der Abgeordnete zehn Fragen. So will er unter anderem wissen, wer genau den Abbau der Anlagen veranlasst hat und warum das Thema Lärmschutz bei der Bewertung offenbar keine Rolle spielte. Die Polizei hatte den Abbau wie berichtet mit dem Argument begründet, bei der Brücke über die Fulda handele es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt.
Die Landesregierung muss die Fragen von Gremmels nun innerhalb von sechs Wochen beantworten. (ket)