Erstmals nach Novellierung wird im Landkreis Kassel Paragraf angewendet

Gemeinde will Schrottimmobilie jetzt selbst abreißen

+

Fuldabrück. Um eine Schrottimmobilie mitten im Dorf loszuwerden, setzt die Gemeinde Fuldabrück auf einen 2013 geänderten, im Landkreis Kassel bislang aber nicht angewandten Paragraphen aus dem Baugesetzbuch (BauGB).

45.000 Euro nimmt die Gemeinde dafür in die Hand. 

Wie berichtet, soll damit das ehemalige Backhaus Ranft im Ortsteil Dörnhagen abgerissen werden. Denn: Der Eigentümer handelt nicht. Die Fraktionen des Gemeindeparlaments haben jetzt beschlossen, dass für den Abriss 45 000 Euro in die Hand genommen werden sollen. Damit will man Kosten für Gutachten, Rückbau des Gebäudes und die anschließende Sicherung decken.

Paragraf 179 BauGB ermöglicht Kommunen, schrottreife Immobilien in Eigenregie abzureißen. Um den Abriss zu rechtfertigen, ist in Fuldabrück aktuell ein Gutachter damit beschäftigt, zu prüfen, ob ein Abriss günstiger ist als eine Sanierung. Zudem muss er die nach dem Abriss erwartete Wertsteigerung des Grundstücks belegen, fasst Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD) zusammen, der das Ergebnis des Gutachters in den kommenden zwei Wochen erwartet.

Sobald das Gutachten vorliege und der Abriss gerechtfertigt ist – davon geht der Verwaltungschef aus – könne man einen Bescheid erlassen. Die sogenannte Duldungsverfügung wird dem Eigentümer von Grundstück und Immobilie zugesandt. „Er muss dulden, dass die Gemeinde das Gebäude abreißt“, so Lengemann. In dem Schreiben werde man ihm eine Frist setzen, in der er sich dafür entscheiden kann, das Gebäude doch noch selbst abzureißen. Nach dem Gesetz sei sogar sofortiger Vollzug möglich. Ob die Gemeinde von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, ist laut Lengemann noch nicht sicher. Allerdings: „Wir werden dem Eigentümer nicht so viel Zeit geben.“

Bürgermeister: „Es ist ein Risiko“

Im Anschluss geht es dann darum, sich die 45 000 Euro vom Eigentümer zurückzuholen. Ob er zahlt, kann aktuell wohl niemand einschätzen. „Klar ist das ein Risiko“, sagt Lengemann. Es gebe aber die Möglichkeit,sich das Geld über das Grundstück zurückzuholen. Dessen Wert steigt durch den Abriss des maroden Gebäudes. „Im Rahmen der Wertsteigerung können wir die Kosten für den Abriss dann vom Eigentümer zurückverlangen“, so Lengemann.

Kreissprecher Harald Kühlborn sagt, er könne sich gut vorstellen, wenn Fuldabrück die Sache erfolgreich abschließt, dass weitere Kommunen nachziehen. Er wisse von einigen Schrottimmobilien im Landkreis und von Überlegungen der Kommunen, wie diese zu beseitigen sind.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Lange hatte kritisiert, dass Lengemann erst jetzt von dem Paragrafen Gebrauch mache. Dieser habe bislang auf eine „menschliche“ Lösung gesetzt. Erst als der Kontakt zum Eigentümer im Oktober 2016 abriss, habe er beschlossen, den juristischen Weg zu gehen, so Lengemann. 

Das sagt der Eigentümer

„Die Immobilie hat mir viel Ärger gebracht“, sagt der Eigentümer von Grundstück und Gebäude, ein Privatmann aus Kassel, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, beim Ortstermin mit der HNA. Er habe den Komplex bei einer Versteigerung erworben. Sein Ziel sei es gewesen, das Gebäude zu sanieren und zu vermieten. „Schon mit einem Mieter hätte sich das für mich rentiert.“ Ein Jahr später, 2010, habe das Haus gebrannt, ein Teil des Gebäudes musste abgerissen werden. Kurz darauf sei in einem anderen seiner Häuser ein Brandanschlag verübt worden. Da habe ihn die Kraft verlassen. Es sei eine Verkettung von unglücklichen Umständen, dass es nun soweit gekommen ist, sagt der 49-Jährige, der laut eigenen Aussagen einst mit Immobilien gehandelt hat. Die Schreiben der Gemeinde habe er erhalten, aber nicht mehr darauf reagiert, gibt er zu. „Ich werde jetzt das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen und Versäumtes nachholen.“ Und: Er ziehe in Erwägung, das Gebäude selbst abreißen zu lassen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.