Bürgermeister kritisiert Konzept des Landes 

Kita-Beitragsfreiheit sorgt für Minus bei der Gemeinde Fuldabrück

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Gehen gern in den Kindergarten in Fuldabrück-Dörnhagen: die dreijährige Marie (von links), Linus (4), Oscar (3) und Mara (4). Ihre Eltern müssen ab August für sechs Stunden täglich Betreuung keinen Kita-Beitrag mehr zahlen. 

Fuldabrück/Kreis Kassel. Eine halbe Million Euro ist viel Geld für eine Gemeinde wie Fuldabrück. Diese Summe kommt nach Berechnungen von Bürgermeister Dieter Lengemann bald zusätzlich zu allen anderen Ausgaben auf die Kommune zu.

Der Grund: die Beitragsfreiheit für die Kindergartenbetreuung für sechs Stunden am Tag. Die gilt in Hessen ab August 2018.

Was gut für die Eltern ist, wird für viele Gemeinden zum Problem. „Der Zuschuss des Landes liegt deutlich unter unseren zu erwartenden Gebühreneinnahmen“, sagt Lengemann. Dies seien nämlich nur 136 Euro pro Kind. Tatsächliche Gebühreneinnahmen wären 180 Euro. In der Summe sind das 115.000 Euro, die fehlen.

Doch das sei noch nicht alles. Die Gemeinde rechne mit drei zusätzlichen Mitarbeitern, die zur Betreuung der Kinder eingestellt werden müssten. „Die Eltern, die ihre Kinder bisher für weniger als sechs Stunden angemeldet haben, werden diese nun aller Voraussicht nach für die volle beitragsfreie Zeit anmelden“, ist sich Lengemann sicher. Oder eben die Betreuungszeit auch über sechs Stunden hinaus aufstocken. Für das zusätzliche Personal müsse die Gemeinde 180.000 Euroeinplanen. Dazu kommt, dass bei sechs Stunden Betreuung ein Mittagessen für die Kinder Pflicht ist. „Dadurch kommen mit etwa 30.000 Euro weitere erhebliche Kosten auf uns zu.“

Und mit noch einem Minus rechnet der Bürgermeister: „Da der Zuschuss des Landes Hessen zu 50 Prozent aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, fehlen im Fall von Fuldabrück dadurch weitere 175.000 Euro.“ Das alles zusammen werde eine Lücke von einer halben Million Euroin die Haushaltskasse reißen.

Lengemann hat sich deshalb auch schriftlich an das Sozialministerium gewandt. „Wir denken, dass es nicht in Ihrem Sinne sein kann, dass Ihr Beitragsfreistellungskonzept diese finanziellen Konsequenzen hat und Sie die Gemeinden damit in den finanziellen Ruin treiben“, heißt es wörtlich in dem Brief. Weiter weist Lengemann daraufhin, dass die Kommunen dazu verpflichtet seien, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. „Wie sollen wir das realisieren, wenn uns das Land solche Belastungen auferlegt?“ Er wisse nicht, wie die Gemeinden das Geld aufbringen sollen, das wegen des neuen Gesetzes in den Kassen fehle.

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