Etat 2011: SPD stimmt dafür – CDU, Grüne und Linke dagegen – Neue Stellen für Tagesstätten

Fuldabrück segnet Sparhaushalt ab

Fuldabrück. Der Haushaltsplan der Gemeinde Fuldabrück für das Jahr 2011 steht. Der Etat hat ein Volumen von 17 Millionen Euro bei einem Defizit von 650 000 Euro.

Zu den Investitionen gehören unter anderem 310 000 Euro für das Bürgerhaus Bergshausen, 250 000 Euro für Kanalerneuerungen und 36 000 Euro für den Brandschutz. „Es ist ein absoluter Sparhaushalt“, sagte Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD) bei der Verabschiedung des Etats 2011 in der Gemeindevertretung.

Grüne: Wahlhaushalt

Bernd Brede (Grüne) nannte den Haushaltsplan einen Wahlhaushalt. „Über die Jahre wurde rausgehauen, was geht. Vor der Wahl wird das Gegenteil gemacht, damit man nicht auf die von uns im letzten Bericht prognostizierten 15 Millionen Euro Schulden kommt.“

Auch Rudolf Zeidler (Linke) war nicht überzeugt: „Das ist doch ein geschönter Haushaltsplan“, sagte er. „Zu den Schulden von 650 000 Euro kommen im Nachtragshaushalt doch schnell 350 000 Euro dazu.“ Beide lehnten den Haushalt ab.

Dies bedauerte Lengemann; er erklärte, dass die Investitionen der vergangenen Jahre immer wieder durch Fördermittel mitgetragen wurden. „Das alles wurde doch besprochen“, sagte er. „Die Gemeinde Fuldabrück ist finanziell die zweitstärkste Gemeinde im Landkreis.“

Der Haushalt könne von der CDU nur mit Änderungen mitgetragen werden, sagte Hans-Jürgen Lange (CDU) (siehe Artikel unten).

Die Vertreter der SPD sprachen sich klar für den Haushalt aus. Robert Minkel (SPD) sagte: „Der Haushaltsplan zeigt, dass mit der eingeschränkten Finanzausstattung verantwortlich umgegangen wurde. Es werden keine unnötigen Leistungen erbracht.“ Trotz „schmerzlicher Einsparungen“ stünden trotzdem soziale Themen im Mittelpunkt. „Die Sozialstation beispielsweise steht mit 89 000 Euro Kosten im Haushalt.“ Denn, betont Minkel, soziale Leistungen sollten auch in Zukunft ermöglicht werden.

Einstimmig beschlossen wurden von der Gemeindevertretersitzung zusätzliche 5,7 Stellen für den Bereich der Kindertagesstätten. In der Tagesstätte Bergshausen bestehe eine hohe Nachfrage an Plätzen, die über die derzeit genehmigte Höchstzahl an Kindern deutlich hinausgeht. Momentan stehen sieben Kinder auf der Warteliste. Für die Aufnahme weiterer Kinder sei eine Aufstockung des Personals notwendig. Die Kosten für die zusätzlichen Stellen belaufen sich jährlich auf 175 000 Euro.

Der Etat wurde mit den Stimmen der SPD gegen CDU, Grüne und Linke beschlossen. (pgr) ARTIKEL UNTEN

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