Gemeindeparlament spricht sich für Strom-Versorgungswerk mit Eon Mitte aus

Fuldabrück. Die Gemeinde Fuldabrück hat sich für eine langjährige Zusammenarbeit mit der Eon Mitte AG entschieden: Nach einer fast zweistündigen Debatte beschloss die Gemeindevertretung allein mit den Stimmen der SPD, die Konzession für das örtliche Stromverteilnetz ab 1. Januar 2012 für 20 Jahre an den bisherigen Betreiber zu vergeben.

Damit gehört Fuldabrück nach Söhrewald, Lohfelden und Helsa zu den 24 Gemeinden auf Kreisebene, die mit der Eon Mitte ein Versorgungswerk in der Rechtsform einer Beteiligungsgesellschaft gründen wollen. Die Ansprüche auf Rückkauf des Stromnetzes tritt die Gemeinde an das Versorgungswerk ab.

Eine Opposition aus CDU, Grünen und Rudolf Zeidler von den Linken stimmte gegen die Kooperation mit der Eon. Die Christdemokraten scheiterten mit ihrem Antrag, die Strom-Konzession für eine Laufzeit von nur fünf Jahren neu auszuschreiben.

Es seien noch zu viele Fragen offen, deshalb dürfe die Entscheidung so nicht getroffen werden, sagte Helmut Wagner (CDU). Er bezweifle den wirtschaftlichen Erfolg des Versorgungswerks und befürchte, dass die Gemeinde in neue Netze mit investieren müsse.

Bernd Brede sorgt sich um die energiepolitische Zukunft: „Mit dem falschen Partner werden wir das Ziel einer sauberen Energieversorgung verfehlen“, sagte der Sprecher der Grünen.

Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD) bezeichnete den gemeinsamen Weg von „24 Bürgermeistern unterschiedlicher Coleur“ als einmalig in Deutschland. Wertschöpfung und Arbeitsplätze blieben in der Region, sagte der Verwaltungschef. Der Antrag der CDU sei auch nach Auffassung der Kommunalaufsicht rechtswidrig, so Lengemann, weil man die Stromkonzession nach Durchführung eines öffentlichen Bieterverfahrens nicht neu ausschreiben dürfe. Der Bürgermeister erwartet für die Gemeinde eine Weiterzahlung der Konzessionsabgabe und eine Rendite aus der Beteiligung am Versorgungswerk. „Außerdem bekommen wir Eigentum am Stromnetz“, sagte Dieter Lengemann.

Zuvor hatte Joachim Derfin (SPD) die Entscheidungsvorlage für seine Fraktion eingebracht. Es sei mit weniger Risiko behaftet, mit Eon zusammenzugehen, statt Einzelnetze verschiedener Betreiber zuzulassen. Davon profitierten die Bürger, weil der Strom bei ihnen ohne finanzielle Aufschläge ankomme, sagte der SPD-Sprecher.

In der namentlichen Abstimmung lehnten die SPD und Rudolf Zeidler den CDU-Antrag ab, während die SPD-Mehrheitsfraktion geschlossen für das auf Kreisebene ausgehandelte Vertragswerk mit der Partner Eon Mitte AG stimmte. (ppw)

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