Zukunft der Kaserne in Fuldatal ungewiss 

Erstaufnahme in Rothwesten wird vom Land Hessen aufgegeben 

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Steht schon seit Ende 2016 leer: Die Erstaufnahme auf dem Gelände der Fritz-Erler-Anlage war seither im Reserve-Status und wird nun vom Land Hessen vollständig aufgegeben.

Fuldatal. Die Flüchtlingszahlen gehen weiterhin konstant zurück. Deshalb hat die Hessische Landesregierung nun eine Anpassung des Standortskonzepts im Bereich der Erstaufnahme beschlossen.

Für Fuldatal bedeutet das: Die derzeit passiv gestellte Erstaufnahme in Rothwesten wird nun vollständig aufgegeben.

Ende 2015 hatte das Land Hessen die Erstaufnahme auf dem Gelände der Fritz-Erler-Anlage in Betrieb genommen. Die letzten 19 Bewohner verließen Ende September 2016 die Einrichtung und wurden nach Calden gebracht. Seither hatte die für bis zu 900 Flüchtlinge ausgelegte Anlage nur noch Reserve-Status.

Fuldatals Bürgermeister Karsten Schreiber (CDU) war am Tag vor der offiziellen Bekanntmachung über den Schritt per Mail vom Land Hessen informiert worden. Es sei insoweit eine erfreuliche Nachricht, dass nun die Steuerbefreiung für die Liegenschaft wegfallen würde. Jetzt müsse die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der die Anlage gehört, wieder eine Grundsteuer an die Gemeinde zahlen. „Gleiches Recht für alle“, sagt Schreiber.

Durch die Entscheidung des Bundes, eigene Liegenschaften, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden, von der Grundsteuer zu befreien, hatte die Gemeinde laut Schreiber seit 2015 jährlich circa 80 000 Euro weniger Einnahmen bei der Grundsteuer. „Diesen deutlichen Einbruch kann man auch nicht auffangen.“ Die Gemeinde weiß bisher nicht, wie es mit der Fritz-Erler-Anlage weitergehen soll. Da die Erstaufnahme unter der Verwaltung des Landes Hessen steht, müsse dort entschieden werden, wie das Gelände abgewickelt werde.

Nach etlichen Anfragen seitens der HNA beim Land Hessen teilte Alexander Hoffmann, Pressesprecher des zuständigen Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) schriftlich mit, dass die Kaserne vom Land Hessen zum Zweck der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden angemietet war. Nun würde „das bestehende Mietverhältnis beendet und die Liegenschaft an die Bima als Eigentümerin zurückgegeben.“

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) war gestern Nachmittag für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen. Welche Pläne die Bima mit dem ungenutzten Grundstück hat, ist unbekannt. Und so lange ist auch nicht geklärt, ob die Gemeinde wieder Grundsteuer kassieren kann.

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