Freie Wohnortwahl erst nach der Anerkennung

Für Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht

Täglich kommen Tausende Menschen mit der Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutschland an. Die Länder und Kommunen betreiben längst Katastrophenschutz. Die Erstaufnahmen platzen aus allen Nähten und täglich wird nach neuen Unterkünften für die Menschen gesucht.

Fuldatal. 70 Flüchtlinge kommen jede Woche im Landkreis Kassel an und müssen auf die Kommunen verteilt werden - eine freie Wahl des Wohnsitzes haben sie nicht.

„Aufenthaltsrechtlich sind Flüchtlinge dazu verpflichtet, in der ihnen zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft zu bleiben. Diese Pflicht endet erst mit der Anerkennung“, erklärt Norbert Strauch von der Ausländerbehörde auf HNA-Anfrage.

Das zuständige Sozialamt entscheide letztendlich, wo der Asylbewerber künftig wohnen wird. Grundsätzlich könnten sie auch zu Freunden ziehen, es dürfen aber keine höheren Kosten durch den Wohnortwechsel entstehen. „Wir sind grundsätzlich froh, wenn diese Menschen auch anderweitig unterkommen“, ergänzt Strauch. Allerdings dürfe der Wohnsitz bei Flüchtlingen, die dem Landkreis zugewiesen wurden, nur im Landkreis Kassel liegen. Grund: Sie würden bereits ein Papier in der Erstaufnahme in Gießen erhalten, das die Zuweisung belegt. Zwar dürften Flüchtlinge Freunde in Kassel besuchen, der Wohnsitz müsse aber im Kreis bleiben.

Damit nicht alle Flüchtlinge ihren Wohnsitz in die großen Städte und Gemeinden des Landkreises wie beispielsweise Vellmar oder Ihringshausen verlegen, müssten diese Menschen in der ihnen zugewiesenen Gemeinde bleiben.

Ein nicht gestatteter Umzug könne laut Strauch negative Auswirkungen auf den Asylantrag haben. Grundsätzlich bestehe aber die Möglichkeit, einen Wohnsitzwechsel beim zuständigen Sozialamt zu beantragen.

„Wenn ein Flüchtling unerlaubt den Wohnsitz wechselt, entfällt sein Anspruch auf Sozialleistungen“, bestätigt auch Jörg Rossberg, Leiter des Fachbereichs Soziales beim Landkreis Kassel, der die Leistungen genehmigt.

Die 43 Flüchtlinge, die der Landkreis am Mittwoch aufgenommen hat, würden in den kommenden Tagen bei der Gemeinde Fuldatal angemeldet.

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