„Was nichts kostet, taugt auch nichts“

Fuldataler SPD-Fraktion fordert Erhöhung der Aufwandsentschädigungen

Fuldatal. Wenn das Gemeindeparlament tagt, wird es oft spät. Solche Sitzungen können auch mal über vier Stunden dauern. Hinzu kommen noch Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie die Vorbereitung darauf.

Die ehrenamtlichen Gemeindevertreter investieren also viele Stunden ihrer freien Zeit in die Kommunalpolitik. Für ihren Einsatz bekommen sie jedoch nur eine kleine Aufwandsentschädigung.

In Fuldatal war diese Entschädigung bisher besonders niedrig. Pro Sitzung gibt es für die Parlamentarier hier zehn Euro. Damit befindet sich die Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis am unteren Ende der Skala (siehe Grafik). Die SPD-Fraktion hatte nun in der vergangenen Gemeindevertretersitzung beantragt, die Aufwandsentschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige zu überprüfen und an das im Landkreis Kassel durchschnittliche Niveau anzupassen.

„Es geht darum, dass man anerkennt, was wir für die Allgemeinheit tun“, sagte Heidrun Gottschalk, Fraktionsvorsitzende der SPD in Fuldatal zur Begründung im Parlament. Nach dem Motto: „Was nichts kostet, taugt auch nichts.“ Widerspruch kam von den Freien Wählern (FWG). Der Antrag der SPD-Fraktion sei eine bodenlose Frechheit, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf Kembüchler. „Über Jahrzehnte hat die SPD-Fraktion Schulden verursacht, und jetzt will sie wieder neue Schulden machen, und das noch zu ihrem Vorteil.“

Grafik: So viel bekommen die Gemeindevertreter im Kreis Kassel

Kembüchlers Kritik kann die SPD-Fraktion nicht nachvollziehen. Im Juni 2008 sei die Entschädigungssatzung, die seit Ende der 1980er-Jahre galt, geändert worden. Die alte Satzung sah vor, dass Parlamentarier pro Sitzung 20 DM erhalten. In der 2008 verabschiedeten Satzung wurde die Entschädigung auf zehn Euro festgelegt. Damals sei es der Gemeinde finanziell nicht gut gegangen, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hannelore Hesse. „Wir haben auf mehr verzichtet, weil wir unseren Beitrag zum Sparen leisten wollten.“

Die Gemeindevertreter in Fuldatal haben mit knapper Mehrheit den Antrag der SPD angenommen. Bis zur Sommerpause soll der Gemeindevorstand nun ein Konzept zur Änderung der Satzung vorlegen. Die Entscheidung, ob es zu einer Änderung kommen wird, liegt beim Parlament, betont Fuldatals Bürgermeister Karsten Schreiber.

Er findet eine moderate Anpassung der Sätze mehr als vertretbar. Auf der einen Seite wolle man das Ehrenamt stärken, auf der anderen Seite ducke man sich. „Das ist ein Missverhältnis.“ Der Gemeindevorstand werde nun im Vergleich mit anderen Kommunen im Altkreis errechnen, was eine im Vergleich zu Größe und Aufwand vertretbare Entschädigung sei. „Es geht um ein gesundes Mittelmaß.“ (aea)

Das verdienen Kreisabgeordnete

Neben dem Ersatz des Dienstausfalls und der Fahrtkosten erhalten ehrenamtlich Tätige von den Städten und Gemeinden meist eine Aufwandsentschädigung pro Sitzung. Für besondere Funktionen, wie etwa die des Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder des Fraktionsvorsitzenden, werden zusätzliche Entschädigungen ausgezahlt. Zum Vergleich: Die Abgeordneten im Kreistag bekommen monatlich 250 Euro, Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende sowie das Präsidium 500 Euro monatlich. Unabhängig davon, ob sie an Sitzungen teilnehmen oder nicht. Im hessenweiten Vergleich liege der Landkreis Kassel damit jedoch eher im unteren Bereich, sagt Pressesprecher Harald Kühlborn. (mxb)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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