Kita-Streik: Fuldatal will für Rückerstattung jeden Fall einzeln prüfen

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Nachdem Anfang der Woche die Kindergärten wie hier im niedersächsischen Vienenburg wieder geöffnet haben, soll es jetzt eine Gebührenerstattung für die Streikzeit geben.

Fuldatal. Gibt es eine Rückzahlung oder nicht? Diese Frage stellen sich die vom Kita-Streik betroffenen Eltern seit Wochen. Zwar ist der Streik seit Montag vorerst beendet, doch eine Antwort auf die Frage steht noch immer aus.

Auf dem Hessentag in Hofgeismar hatten die 29 Bürgermeister von Städten und Gemeinden im Kreis Kassel eine Empfehlung für die vollständige Rückzahlung ausgesprochen.

Spannend wird es für die Fuldataler Eltern am kommenden Mittwoch. Dann will die Gemeindevertretersitzung einen Beschluss über die Rückzahlungen fassen. In der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses wurde das Thema auf Antrag der CDU am Mittwochabend heiß debattiert. „Es wurde beschlossen, dass der Gemeindevorstand einen Erstattungsvorschlag auf Kulanzbasis erstellen soll“, erklärt Martin Gronemann, Büroleiter der Gemeinde Fuldatal.

Von den Ausschüssen sei die Gemeinde beauftragt worden, bis zur Sitzung am kommenden Mittwoch einen Vorschlag zu machen. „Rechtlich sind wir nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet. Die Gemeinde will aber auf Kulanz, diejenigen, die vom Streik betroffen waren, entschädigen“, sagt Gronemann.

Wie hoch die Rückzahlungen aber sein werden, das lässt der Büroleiter noch offen. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, über die wir bis Dienstagmittag beraten und am Mittwoch dann in die Sitzung einbringen werden“, so der Büroleiter.

Fakt ist, dass Eltern, die für ihre Kinder während des kompletten Streiks eine Notbetreuung gefunden haben, keine Entschädigung bekommen. „Nur Eltern, die die Notdienste gar nicht oder nur über einen begrenzten Zeitraum in Anspruch genommen haben, bekommen Geld zurück“, erklärt Gronemann.

Dabei werde für jeden Fall eine individuelle Rechnung aufgemacht. „Wir versuchen, es möglichst fair für alle Beteiligten zu machen und daher gibt es keine andere Lösung für uns.“ Wenn also jemand sein Kind fünf Tage in einer Notbetreuung untergebracht habe, werde dieser Zeitraum nicht vergütet.

Auch in den anderen Parlamenten wird in den nächsten Wochen über die Rückzahlung diskutiert. In Ahnatal berät die Gemeindevertretung am 9. Juli über die Rückzahlung, im Vellmarer Stadtparlament soll das Thema am 20. Juli auf der Tagesordnung stehen.

Von Max Seidenfaden

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