Parlament stimmt Vertrag mit Land zu

Fuldatal unter dem Schutzschirm

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Werden stärker zur Kasse gebeten: Haus- und Grundstücksbesitzer zahlen ab 2014 eine höhere Grundsteuer. Im Bild Wohnbebauung des Ortsteils Simmershausen.

Fuldatal. Die Gemeinde Fuldatal geht unter den Schutzschirm. Mit der deutlichen Mehrheit von 24 zu acht Stimmen entschied sich das Gemeindeparlament für den Vertrag mit Wiesbaden.

Damit tilgt das Land Altschulden und übernimmt Kreditzinsen in einer Größenordnung von 11,9 Millionen Euro. Gleichzeitig verpflichtet sich die Kommune, Einnahmen zu verbessern und Ausgaben zu kürzen, um bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Karsten Schreiber eindringlich an die Gemeindevertreter appelliert, dem Vertrag zuzustimmen. Bei einem aktuellen Schuldenstand von 40 Millionen Euro sei das Angebot des Landes die „einzige Chance, einen echten Schritt nach vorn zu machen“. Aus eigener Kraft könne Fuldatal diese „gigantische Summe“ nicht abbauen.

Im Gegenzug habe man ein Konzept aus „Einsparungen, Verzicht und massiven Steuererhöhungen“ erstellt. Für diesen Mix habe man sich entschieden, um nicht zum Beispiel das Waldschwimmbad schließen zu müssen. Jährlich zahlt die Gemeinde für das Bad einen Zuschuss von über 450 000 Euro.

Die finanzielle Hilfe vom Land anzunehmen, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, meinte Tore Florin (CDU). Das damit verbundene Konzept zum Schuldenabbau zeige aber nur einen möglichen Weg auf. Die Grundsteuer 2014 in erster Stufe zu erhöhen, ist laut Florin unumgänglich. Ziel müsse es aber sein, andere Einspareffekte zu erzielen, um die zweite Anhebung 2016 zu verhindern.

Klaus-Dieter Sänger (FDP) wies wie andere auf die „eklatante Unterfinanzierung der Kommunen“ hin. In Fuldatal habe man aber auch über seine Verhältnisse gelebt. Zum Schutzschirm gebe es keine Alternative, auch wenn damit jene, die schon Steuern zahlen, noch mehr zur Kasse gebeten werden.

Bisher habe sich die Mehrheit im Parlament nicht getraut, notwendige einschneidende Entscheidungen zu treffen, meinte Werner Dörbaum (Grüne). „Die Bürger sind aber durchaus damit einverstanden, dass Steuern erhöht werden. Sie wollen aber, das ordentlich mit ihrem Geld umgegangen wird.“

Wie bei den Grünen gab es auch in der SPD Befürworter und Gegner des Vertrags zum Schutzschirm. Sorge um die Zukunft der kleinen Ortsteile und Wettbewerbsnachteile durch höhere Steuern fürchtete Hannelore Hesse (SPD). Stefanie Roß-Stabernack (SPD) kritisierte, dass den Kommunen weiter Geld entzogen werde. ARTIKEL UNTEN

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