Acht Euro für Auskunft bei der Gemeinde - Gebühren sind festgelegt

Fuldabrück. Acht Euro hat eine Frau aus Fuldabrück bei der Gemeindeverwaltung für eine Auskunft aus dem amtlichen Melderegister bezahlt - und zwar nur für eine Hausnummer.

Über die Praxis der Kommunen bei derartigen Auskünften sprach HNA-Redakteur Peter Ketteritzsch mit Kreissprecher Harald Kühlborn.

Herr Kühlborn, können die Kommunen für Auskünfte aus dem Melderegister so viel nehmen, wie sie wollen?

Harald Kühlborn: Nein. Die Gebühren für Auskünfte werden vom Land Hessen festgelegt, und zwar in seiner Verwaltungskostenverordnung. Diese sieht vor, dass bei Auskünften über eine Hausnummer acht Euro fällig werden. In Einzelfällen können Städte und Gemeinden aufgrund einer eigenen Satzung sogar höhere Gebühren verlangen.

Könnten Kommunen auch umsonst Auskünfte erteilen?

Kreissprecher Harald Kühlborn über Gebühren für das Melderegister

Kühlborn: Nein. Ein Verzicht auf Gebühren wäre ein Verstoß gegen das Hessische Verwaltungskostengesetz. Darin ist geregelt, dass Behörden für Amtshandlungen, die von Bürgern veranlasst werden, Gebühren erheben müssen. Die Recherche einer Hausnummer ist im juristischen Sinne also keine Gefälligkeit, sondern eine Amtshandlung.

Dennoch sind acht Euro nicht gerade wenig.

Kühlborn: Die Gemeinde Fuldabrück und die anderen Kommunen führen hier nur eine Vorgabe des Landes aus. Bürger, die die Gebühren als unangemessen hoch empfinden, müssen sich also beim Land beschweren.

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