Kritik: Rechte des Parlaments missachtet

Gebühren-Ankündigung: CDU sauer auf Selbert

Kreis Kassel. Sauer ist die CDU-Kreistagsfraktion auf Vize-Landrätin Susanne Selbert. Grund ist deren öffentliche Ankündigung, dass die Abfallgebühren des Landkreises gesenkt würden.

„Es ist schon ein dreistes Bubenstück, wenn man Gebühren erhebt, die in der Höhe unberechtigt sind, und sich dann später für eine deutliche Senkung feiern lassen will“, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Williges: Dies sei um so ärgerlicher, als es dazu noch keinen Beschluss des Kreistages gebe. Auch wenn die Kreisverwaltung jetzt daran denke, die Forderung der CDU nach Senkung der Abfallgebühren umzusetzen, könne es nicht angehen, dass dabei „die Rechte des Parlaments völlig missachtet werden“.

In der Kreisverwaltung versteht man diese Aufregung nicht, wie Kreisspressesprecher Harald Kühlborn versicherte. Vizelandrätin Selbert habe allein für die Betriebskommission und den Kreisausschuss gesprochen. Und dort sei die Senkung ja schon abgesegnet worden. Deswegen könne von einer Missachtung nicht gesprochen werden. (swe)

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