Söhrewald bittet Bürger stärker zur Kasse

Gebühren steigen kräftig

Söhrewald. Steuern rauf, Kosten runter: Nach diesem Motto muss die Gemeinde Söhrewald verfahren, um irgendwann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Nach der Erhöhung der Kita-Gebühren im Sommer beschloss die Gemeindevertretung zur Haushaltskonsolidierung jetzt mit nur einer Gegenstimme, alle Steuerhebesätze, die Friedhofsgebühren und Hundesteuer sowie die Benutzungsgebühren für die Dorfgemeinschaftshäuser ab 1. Januar 2014 teilweise kräftig heraufzusetzen.

Um 40 Prozent gekürzt werden die Entschädigungen für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker. Die Erstattung der Fahrtkosten für Kinder aus Eiterhagen zum Kindergarten in Wattenbach soll künftig entfallen, hierüber wird aber noch im Ausschuss beraten.

Das Parlament setzte den Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) auf 400 Prozent (bisher 340) fest. Die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) steigt von 320 auf 380 Prozent, während die Gewerbesteuersätze auf 410 Prozent (bisher 390) klettern werden. Die Erhöhungen in den übrigen Bereichen fallen mit jeweils 15 Prozent moderater aus.

SPD: Sehen keinen anderen Weg

„Wir sehen keinen anderen Weg“, sagte SPD-Sprecher Hans Staude. Man könne sich der Rechtslage und den Vorgaben der Kommunalaufsicht nicht entziehen. Sein Fraktionskollege Ralf Eberwein stimmte als einziger Gemeindevertreter gegen die Steuererhöhungen: Man gehe an das Geld der Bürger heran ohne ausreichende Gegenleistung, kritisierte Eberwein. Der Gemeindevertreter der SPD beklagte die latente Unterfinanzierung der Gemeinden.

In der Gemeinde Söhrewald ist eine Verbesserung der Haushaltslage (Defizit 2013: 1,05 Mio. Euro) derzeit nicht zu erkennen. Bürgermeister Michael Steisel (SPD) räumte ein, dass das Aufkommen aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer B sowie bei den Wasser- und Abwassergebühren hinter den Etatprognosen zurückgeblieben sei. (ppw)

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