Es geht nun um 119 Euro: Ausweissünder setzt Kampf fort

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Dieter Völker

Baunatal. Das juristische Tauziehen um ein Verwarnungsgeld für einen nicht rechtzeitig verlängerten Personalausweis geht für den Altenritter Rentner Dieter Völker schon ins zweite Jahr.

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Der Fall, der mit einem von der Stadt Baunatal verhängten Verwarnungsgeld von 25 Euro begann, hat inzwischen sogar schon das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigt.

Völker hatte sich im November 2009 geweigert, 25 Euro Verwarnungsgeld dafür zu zahlen, dass er seinen Personalausweis nicht rechtzeitig hatte verlängern lassen. Im anschließenden Bußgeldverfahren forderte ihn die Stadt auf, 48,50 Euro inklusive der Verfahrenskosten zu zahlen. Der Ausweissünder weigerte sich jedoch, so dass der Fall vor das Amtsgericht Kassel kam. Völker argumentiert, dass ein Bußgeld wegen eines so geringfügigen Fehlverhaltens, das viele andere Kommunen wie beispielsweise die Stadt Kassel gar nicht ahnden, ungerecht und unangemessen sei. Deshalb müsse das Verfahren gegen ihn eingestellt werden.

Damit drang der Rentner aber bisher vor Gericht nicht durch. Inklusive der Verfahrenskosten soll Völker nun 119 Euro zahlen.

Die Staatsanwaltschaft hat ihm zuletzt eine Mahnung über 89 Euro geschickt. Denn zwischenzeitlich zahlte der Altenritter 30 Euro an die Staatskasse mit der Maßgabe, die solle es doch bitte für eine wohltätige Aktion spenden. Das haben die Juristen wohl aber nicht so ernst genommen und daher den Betrag auf die Kosten verrechnet.

Dieter Völker will nichts weiter zahlen und stattdesssen weiter kämpfen. Er plane demnächst einen Offenen Brief an die Stadtverwaltung Baunatal zu schreiben. Von der fühlt sich der Rentner ungerecht behandelt.

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