Revision im Verfahren um Kreisumlage zugelassen – Reaktionen von RP und Landrat

Revision im Verfahren um Kreisumlage zugelassen – Reaktionen des Landrats 

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Regierungspräsident Walter Lübcke

Kreis Kassel / Leipzig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) in Leipzig, im Verfahren um die Höhe der Kreisumlage die Revision zuzulassen, wird von den beiden streitenden Seiten – dem Landkreis Kassel und dem Regierungspräsidium Kassel – gleichermaßen begrüßt.

Landrat Uwe Schmidt (SPD) sagte, er nehme „diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Freude zur Kenntnis“. Auch Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) findet eine höchstrichterliche Entscheidung hilfreich: „Alle gewinnen, wenn diese Fragen nun verwaltungsgerichtlich abschließend entschieden werden“, sagte er der HNA.

Der Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel, Harald Papst, wollte sich dagegen nicht äußern. Der VGH hatte im Februar 2013 eine Klage des Landkreises zur vom RP angeordneten Erhöhung der Kreisumlage von 55 auf 58 Prozent abgewiesen und dabei keine Revision zugelassen. Der Kreis legte dagegen Beschwerde ein und bekam nun vom Bundesverwaltungsgericht Recht. Der Landkreis hat jetzt vier Wochen Zeit, seine Revision zu begründen.

„Alle gewinnen, wenn diese Fragen nun verwaltungsgerichtlich abschließend entschieden werden.“

Inhaltlich geht es bei dem Streit um den finanziellen Gestaltungsspielraum von defizitären Kreisen und Kommunen und die Machtbefugnis des Landes als Aufsichtsbehörde. „Aus unserer Sicht ist im Verwaltungsstreitverfahren von zentraler Bedeutung, ob das Land einen Kreis anweisen kann, mehr Geld von den kreisangehörigen Kommunen zu fordern, ohne gleichzeitig die Landkreise finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben, die ja zu über 95 Prozent durch Bundes- und Landesgesetze und Verordnungen vorgegeben sind, auch ausführen können“, sagte der Landrat. Laut Paragraf 137 der Hessischen Verfassung müsse das Land den Kommunen und Kreisen das erforderliche Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen. „Diese Sicherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit besteht in Hessen nach unserer Auffassung nicht“, so Schmidt weiter.

Verhältnismäßigkeit

Laut Mitteilung des BVG sei für die Zulassung der Revision ausschlaggebend gewesen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der kommunalaufsichtlichen Verfügung des Regierungspräsidiums für unerheblich gehalten und sich deshalb mit den Vorgaben zur kommunalen Finanzausstattung der Hessischen Verfassung nicht beschäftigt habe, sagte Schmidt. Im Revisionsverfahren werde daher zu klären sein, ob die Praxis des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen mit der Garantie der im Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung vereinbar sei.

Für das Regierungspräsidium ist in dem Streit „entscheidend, dass die Kreise ihrer Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt nachkommen“, sagte RP-Sprecher Michael Conrad der HNA. 

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