Land zahlt für zusätzliches Personal

Geld für Kitas auf Raten: Vertrag mit Kommunen nach jahrelangem Streit

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Ampel steht auf Grün: Für die geforderte bessere Kinderbetreuung in den kommunalen Einrichtungen zahlt das Land jetzt nach einer geschlossenen Vereinbarung die Mehrkosten.

Kassel. Diese Kuh ist vom Eis. Gestern einigten sich Land und Kommunen über den finanziellen Ausgleich für die Mindestverordnung in Kitas. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten in Wiesbaden eine Rahmenvereinbarung.

Danach erstattet das Land die Zusatzkosten für die Kinderbetreuung in Raten bis 2018. Als Abschlag fließen 2013 insgesamt 70 Millionen Euro an Städte und Gemeinden. Kassels Kämmerer Dr. Jürgen Barthel sieht einen „fairen Interessenausgleich nach langen, schwierigen Verhandlungen“ (siehe Hintergrund).

Auch wenn eine genaue Abrechnung der Kosten durch die Mindestverordnung kaum möglich sei, ist Barthel mit dem Zuschuss aus Wiesbaden zufrieden. 2,16 Millionen Euro ist der Abschlag, den Kassel 2013 erhält. Mit diesem Betrag hatte der Kämmerer gerechnet und ihn bereits in den Haushalt eingestellt.

Insgesamt 860 000 Euro habe die Gemeinde Kaufungen durch die Mindestverordnung seit 2009 in ihren sechs Kitas vorgeschossen und für vier Jahre 480 000 Euro vom Land bekommen, sagt Kämmerer Carsten Marth. Auch die 137 554 Euro für 2013 deckten gerade einmal die Hälfte der Mehrkosten.

Ähnliche Situation in Niestetal

Ähnlich die Situation in Niestetal, wie Pressesprecher Dennis Bachmann sagt. „Wir gehen aber davon aus, dass auch der Rest noch kommt.“ Wie Vellmars Hauptamtsleiter Stefan George, der nicht vom kostendeckenden Ausgleich durch das Land ausgeht, verweist Bachmann aber auf das geplante neue Gesetz zur Kinderbetreuung, wonach der Landeszuschuss nicht mehr pro Gruppe, sondern pro Kind berechnet werden soll. Und sieht neue Probleme.

Wie Niestes Bürgermeister Edgar Paul. Mit dem Gesetz schraube das Land die Betreuungsstandards wieder runter. Mit der Folge: „Wir müssen Personal abbauen oder die Eltern müssen mehr zahlen.“

Auch laut Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub steht die pädagogische Qualität der Betreuung mit dem geplanten Gesetz auf dem Spiel. Und: „Das Geld aus Wiesbaden kommt reichlich spät.“

Hintergrund

Am 1. September 2009 trat die Mindestverordnung des Landes zur Kinderbetreuung in Kraft. Sie sah mehr Personal pro Kita-Gruppe und kleinere Gruppengrößen vor. Gegen die Verordnung klagten 39 Städte und Gemeinden, da das Land trotz anderslautender Versprechen die Mehrkosten nicht übernahm.

Diese Klage gegen die Mindestverordnung wies der Hessische Staatsgerichtshof am 6. Juni dieses Jahres zurück. Gleichzeitig forderte das Gericht die Landesregierung auf, die Kommunen möglichst bald finanziell zu entschädigen.

Gestern wurde die Vereinbarung zwischen dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie dem Hessischen Landkreistag und dem Land Hessen unterzeichnet, danach zahlt das Land 237,5 Millionen Euro in Raten bis 2018 nach. Von dieser Summe erhalten die Kommunen im kommenden Jahr 70 Millionen Euro als Abschlagszahlung. (mic)

Von Michael Schräer

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