Genossen: Freie Hand bei neuer Region

SPD: Stadt und Landkreis sollen über Organisation selbst entscheiden

Stadt und Landkreis Kassel gemeinsam: Ob die Regionalreform kommt, steht noch in den Sternen. Montage: HNA/Trolp

Kreis Kassel. Im Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 22. September wollen die Sozialdemokraten den politischen Akteuren in Stadt und Landkreis Kassel freie Hand bei der Neuordnung der Region lassen.

Das geht aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms hervor, das am 9. März beschlossen werden soll. „Wir werden die bisherige Blockadehaltung von Schwarz-Gelb beenden und auf der Basis der von Stadt und Landkreis Kassel geleisteten Vorarbeit die Voraussetzungen für die Bildung eines Regionalkreises schaffen“, heißt in dem Papier.

Die Städte und Gemeinden sollten „grundsätzlich die Möglichkeit haben, in eigener Verantwortung zu bestimmen, wie und mit welchen anderen Kommunen sie ihre Aufgaben erfüllen wollen“. Um neue Zusammenschlüsse zu „regionalen Verbünden“ zu ermöglichen, wollen die Sozialdemokraten „die Landesgesetze anpassen“. Die Genossen spielen damit auf die Bedingungen an, die Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für eine Regionalreform gestellt hat. Danach dürfen weder die Hessische Gemeindeordnung noch der kommunale Finanzausgleich geändert werden.

Vorgaben gemacht

Diese Vorgaben hatte Bouffier Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt (SPD) in einem Gespräch gemacht. Auf dieser Grundlage haben Hilgen und Schmidt ihren jüngsten Vorschlag für eine engere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Kassel erarbeitet. Dieser sieht die Bildung eines Landkreises Region Kassel vor, dem die Fuldastadt mit einem Sonderstatus angehören würde. Die Neuverteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten müsste wie bisher in öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen geregelt werden. Dem Kreistag des neuen Landkreises (87 statt 81 Abgeordnete) würden auch Parlamentarier aus der Stadt Kassel angehören. Deren Bewohner würden auch den Landrat direkt wählen. Die politische Neuordnung könnte frühestens zur Kommunalwahl im Frühjahr 2016 verwirklicht werden. Ihre Vorstellungen haben Hilgen und Schmidt dem Ministerpräsidenten inzwischen in einem Brief unterbreitet. Nach Auskunft von Kreissprecher Harald Kühlborn hat Bouffier zusammen mit der Eingangsbestätigung eine neue Forderung formuliert. Der Landkreis, so der Regierungschef, müsse seine 29 Städte und Kommunen informieren. Dies werde bei der Bürgermeister-Kreisversammlung am 27. Februar geschehen, sagte Kühlborn. Landrat Schmidt werde den Rathauschefs die Vorstellungen für die Neuordnung erläutern. Archivfotos: nh

Von Peter Ketteritzsch

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