Affäre um Ex-Fraktionschef Helmut Bring verschärft die Probleme der Sozialdemokraten - Eine Analyse

Genossen stehen unter Druck

Ruhige Zeiten sind vorbei: Die Kaufunger SPD steckt seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr in Turbulenzen. Archivfoto: Stier/Montage: Bachmann

Kaufungen. Das vorletzte Wochenende war eines der schwierigsten in der Geschichte der Kaufunger Sozialdemokraten. Innerhalb von 24 Stunden verlor die Partei nicht nur ihren Fraktionschef: Mit dem Rücktritt von Helmut Bring, der in Eschwege wegen der Veruntreuung von Mandantengeld vor Gericht steht, büßten die Genossen auch viel Vertrauen ein.

Der unrühmliche Abgang des redegewandten Juristen, der Partei und Fraktion das Gerichtsverfahren verschwiegen hatte, ist der Höhepunkt einer Reihe von Problemen bei der SPD, die am 27. März 2011 begann. Bei der Kommunalwahl erlebte die Partei einen historischen Absturz. Nachdem die Sozialdemokraten bereits 2006 die absolute Mehrheit verloren hatten, landeten sie nun bei ernüchternden 36,8 Prozent der Stimmen. Zwar wurde die SPD wieder stärkste Kraft im Parlament, allerdings liegen die Genossen in ihrer einstigen Hochburg nur noch knapp vor den Christdemokraten.

„Wir sind enttäuscht über das Ergebnis“, konstatierte Parteichef und Bürgermeister Arnim Roß nach der Wahl. Man habe „ein gutes Programm, das Aussagen und Angebote zu vielen wichtigen Kaufunger Themen macht“. Beim wichtigsten kommunalpolitischen Thema, dem Streit um den Standort für einen Lebensmittelmarkt in Oberkaufungen, vermochten viele Bürger indes kein gutes Programm zu erkennen.

Trotz der Wahlschlappe hielt der Bürgermeister an seinem Vorschlag fest, den maroden Bürgerhaussaal in einen Supermarkt umzubauen. Mit Antje Rumpf bereitete ausgerechnet eine Abweichlerin aus den eigenen Reihen den Weg für die Sanierung des Bürgerhaussaals und damit letztlich auch für die Ansiedlung des Marktes auf dem Riffer-Gelände. Die trotz der Schlappe von der SPD geplante Bürgerabstimmung über die möglichen Standorte fand nicht mehr statt. Das Votum Rumpfs hatte Folgen: In Fraktion und Partei knirschte es vernehmlich.

Als sich die Genossen mit dem Standort Riffer abgefunden zu haben schienen, begann der personelle Aderlass. Mit Werner Liphardt legte ein profilierter Gemeindevertreter sein Mandat nieder. Für seinen Rückzug gab er persönliche Gründe an.

Vor wenigen Wochen dann der nächste Schlag: Fraktionschef Christian Strube zieht nach Baunatal um und musste deshalb seinen Sitz im Parlament aufgeben. Sein Nachfolger als Fraktionschef wurde Helmut Bring. Der 55-jährige Ex-Anwalt, der heute als Justiziar des insolventen Kasseler Sozialdienstleisters AKGG arbeitet, sollte nur wenige Wochen bleiben. Und nun? Die Personaldecke der Genossen - knapp 200 haben noch das Parteibuch - ist dünn. Als es um das Mandat Strubes ging, winkten gleich zwei Nachrückerinnen ab. Angenommen hat den Sitz schließlich der stellvertretende SPD-Chef Martin Hauck. Als Nachfolger für Bring kommen seine bisherigen Stellvertreter Dirk Brehm und Angelika Großberndt infrage.

Bring wird nicht nur wegen des Prozesses in Erinnerung bleiben. Er war es auch, der 2004 als designierter Nachfolger von Günter Burghardt dem von der CDU unterstützten Peter Klein unterlag. Der Verlust des Bürgermeisteramtes war der erste schwere Schlag für die Kaufunger SPD.

Von Peter Ketteritzsch

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