Klausurtagungen derKreistagsfraktionen kosten Tausende Euro

Gerechnet wird auf Sylt

Kreis Kassel. Trotz eines Fehlbetrags von 34 Millionen Euro im 2011er-Etat zieht es die großen Fraktionen für ihre Haushaltsklausuren in die Ferne - und zwar auf Kosten der Steuerzahler.

Und das, obwohl es an geeigneten Orten, um sich einmal in Ruhe Gedanken über die besorgniserregende Haushaltssituation zu machen, im Landkreis Kassel nicht fehlt. Da ist das nagelneue Kreishaus an der Wilhelmshöher Allee und da sind diverse frisch renovierte Schulen, in die sich die Fraktionen zu ihren traditionellen Klausurtagungen zurückziehen könnten.

Die Sozialdemokraten, die die größte Fraktion im Kreistag stellen, tagten unlängst im Jugendseeheim des Landkreises auf Sylt. Vier Tage dauerte das Treffen, an dem 42 Abgeordnete und ehrenamtlich tätige Kreisbeigeordnete teilnahmen. 135 Euro wurden pro Kommunalpolitiker für An- und Abreise, Übernachtung, Verpflegung und Tagungsgetränke auf der Nordseeinsel fällig, erklärte Geschäftsführer Christian Strube auf Anfrage. Macht unter dem Strich 5670 Euro für den Trip auf die Insel. Einmal in der fünfjährigen Wahlperiode gehe die Fraktion auf Reisen, sagt Strube. Im aktuellen Fall sei es neben dem Thema Haushalt darum gegangen, das Jugendseeheim Sylt kennenzulernen. Insbesondere die neuen Mitglieder der Fraktion hätten die Gelegenheit genutzt, sich über die Freizeiteinrichtung zu informieren. Strube verweist darauf, dass die Fahrt im Einklang mit den Richtlinien des Landkreises für die Verwendung von Fraktionsgeld stehe. Nach Angaben von Kreissprecherin Ute Jäger werden für auswärtige Sitzungen der Fraktionen nur die Kosten übernommen, die auch für Sitzungen in Stadt und Kreis Kassel erstattet würden. Die Fahrtkosten würden nur für den Weg der Abgeordneten vom Wohnort zum Abfahrtsort Kreishaus ersetzt. Der Aufenthalt in den Freizeiteinrichtungen werde den Fraktionen in Rechnung gestellt, so Jäger. Die Summe darf allerdings aus dem Fraktionsetat bezahlt werden, wird letztlich also ebenfalls vom Landkreis finanziert. Insgesamt erhalten die Kreistagsfraktionen 83.000 Euro für ihre Arbeit - gestaffelt nach ihrer Größe. Über die Verwendung müssen sie laut Jäger Nachweise vorlegen.

Nicht nur die SPD geht auf Reisen. Auch die 21-köpfige CDU-Fraktion wird Ende Januar zu einer zweitägigen Klausurtagung in einem Hotel in Oberweser-Oedelsheim zusammenkommen, erklärte Fraktionschef Frank Williges. Ziele waren aber auch schon Sylt und das Freizeitheim in Schönau / Berchtesgaden. Die Grünen, drittstärkste Kraft im Kreistag, bleiben bei ihren Klausuren in der Nähe, nutzen aber keine Räumlichkeiten des Landkreises. Sie quartieren sich traditionell in einem Schulungszentrum in Rotenburg an der Fulda ein.

Von Peter Ketteritzsch

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