Eilantrag

Gericht: Keine zusätzlichen CDU-Plakate

Baunatal. Die Baunataler CDU darf während des Wahlkampfes nur sechs großflächige Plakate im Baunataler Stadtgebiet aufstellen. Das Kasseler Verwaltungsgericht hat am Freitag einen Eilantrag von CDU-Chef Andreas Mock abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, dass mehr als die von der Stadt genehmigten sechs Werbeträger platziert werden dürfen.

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Nach Angaben von Hardy Siedler, Sprecher des Verwaltungsgerichtes, ging es in der Gerichtsentscheidung um rein straßenrechtliche Dinge. Die großflächigen Plakate beeinträchtigten den Straßenverkehr, so Siedler. „Die CDU hat keinen Anspruch auf weitere Plakate im öffentlichen Straßenraum.“ Anders wäre es, sagt der Sprecher, wenn die CDU die großen Plakatwände auf privatem Gelände aufgestellt hätte.

Die CDU hatte die Reglementierung der Stadt ignoriert und elf Großplakate aufgestellt, fünf müssen nun abgebaut werden. (sok)

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