Ex-Filialleiter eines Lebensmittelgroßhändlers kommt mit 2500 Euro Geldbuße davon

Getränke an der Steuer vorbei

Kreis Kassel. Die Urteilsbegründung geriet zur Jura-Vorlesung. Eine Stunde brauchte Pierre Brandenstein, Vorsitzender der Wirtschaftsstrafkammer am Kasseler Landgericht, um den Ausgang eines Steuerhinterziehungsprozesses zu erklären. Denn: Der angeklagte Geschäftsmann – Ex-Leiter der Niederlassung eines Lebensmittelgroßhändlers im Kreis Kassel – wurde zwar verurteilt. Aber nicht wegen einer Straftat, sondern wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Das Ergebnis: 2500 Euro Geldbuße. Der Vorwurf: „leichtfertige Steuergefährdung“. Der Grund: In den Jahren 2000 bis 2002 hatte ein Unternehmer aus dem westfälischen Delbrück immer wieder ganze Sattelzüge voll mit Energydrinks bei dem Großhändler geordert, als Empfänger aber eine Firma in den Niederlanden angegeben. Und wegen des scheinbar grenzüberschreitenden Handels entfiel die Umsatzsteuer.

Insgesamt wurden dem Finanzamt so rund 1,5 Millionen Euro vorenthalten. Die Frage, die vor dem Landgericht geklärt werden musste, lautete: War der angeklagte damalige Filialleiter in diese krummen Geschäfte eingeweiht? Oder hätte er es zumindest ahnen müssen? Die Staatsanwaltschaft meinte: Ja. Und forderte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten plus 25 000 Euro Geldbuße. Die Verteidigung befand: Nein. Und verlangte Freispruch.

Das Gericht fand eine dritte Lösung. Paragrafenfest arbeitete sich Brandenstein bei der Urteilsbegründung durch das Steuerrecht. Mitwisserschaft und damit vorsätzliche Steuerhinterziehung lasse sich dem 45-Jährigen nicht nachweisen, so Brandenstein. Und Fahrlässigkeit sei in Fällen, in denen ein Angeklagter nicht persönlich das Finanzamt geprellt, sondern nur mittelbar dazu beigetragen habe, nicht strafbar. Aber eine Ordnungswidrigkeit, wenn man leichtfertig unrichtige Buchungen veranlasst habe. Und das habe der 45-Jährige getan, indem er für den holländischen Strohmann ein Kundenkonto anlegen und dabei Umsatzsteuerfreiheit vermerken ließ.

„Steuerfrei ist jedoch immer nur die einzelne Lieferung“, belehrte Brandenstein den zum Manager in der Zentralverwaltung des Lebensmittelgroßhändlers Aufgestiegenen. „Zu einem gewissenhaften ordentlichen Kaufmann gehört, dass er sich über seine buchhalterischen Pflichten informiert“, sagte der Richter. Das aber habe der Angeklagte vernachlässigt – weil er auf die Belege, dass die Lkw wirklich in die Niederlande fuhr, leichtfertig verzichtet habe.

Von Joachim F. Tornau

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