Nach Kabinettsbeschluss für Gebühren auch auf B 7/83 – Auch Industrie- und Handelskammer übt Kritik

Gottschalck: Maut rechtlich zweifelhaft

So sieht’s bald aus: Kabinett beschloss Maut für Bundesstraßen. Archivfoto: Brandau/Montage:HNA

Vellmar / Espenau. Für „höchst zweifelhaft“ hält die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck die Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen zum 1. Juli 2011. Wie berichtet, hat das Bundeskabinett in Berlin die Einführung für knapp 2000 Kilometer Bundesstraßen in Deutschland beschlossen - darunter auch der sieben Kilometer lange Abschnitt auf der B 7/83 zwischen Vellmar und Espenau-Schäferberg.

Dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei der Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auf eine europaweite Ausschreibung des Konzessionsvertrags verzichten wolle, „halte ich für rechtlich höchst zweifelhaft“, erklärte Gottschalck. Die Begründung der Bundesregierung, dass eine Direktvergabe möglich sei, da durch die Ausdehnung der Lkw-Maut lediglich Ausweichverkehre verhindert werden sollten, treffe nicht zu. Als Beispiel nannte sie die B 7 im Landkreis Kassel. Auch dort sei keine mautpflichtige Autobahn in der Nähe, vor der Lkw flüchten würden.

Gottschalck rechnet damit, dass „Mitbewerber der Firma Toll Collect gegen die Direktvergabe klagen werden“.

Auch Kritik von der IHK

Auch von der Industrie- und Handelskammer Kassel (IHK) hagelt es Kritik. „Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen setzt ein falsches Signal“, sagte Dieter Lehmann, Teamchef des Bereichs Verkehr. Als Folge sei zu befürchten, dass ein Teil des Schwerverkehrs auf das freie Straßennetz ausweiche. Dies könnte zu einer zusätzlichen Belastung in den Ortsdurchfahrten und damit zu Konflikten mit den Anwohnern führen.

Zudem sei die Erfassung des Flickenteppichs der Bundesstraßenteilstücke mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Die Bundesstraßenmaut bedeute daher „eine enorme zusätzliche Belastung der Verkehrswirtschaft, die über die Produzenten und den Handel an die Verbraucher weitergegeben wird“. (swe)

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