Griechenland-Hilfe: Heimische Abgeordnete sagen Ja

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Abstimmung im Bundestag: Gestern Vormittag waren die Abgeordneten aufgerufen, über das dritte Hilfspaket für Griechenland abzustimmen. 

Kreis Kassel. Die drei heimischen Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen haben in Berlin mit Ja bei der Abstimmung über eine weitere Griechenland-Hilfe gestimmt.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten in „zähen Verhandlungen erreicht“, dass Griechenland die „notwendigen Reformen“ umsetze, sagt Abgeordneter Thomas Viesehon (CDU/Volkmarsen) gestern nach der Abstimmung über das dritte Hilfspaket im Bundestag.

Unter diesen Voraussetzungen sei er der Bitte der Kanzlerin und des Ministers nachgekommen, „und habe einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt“. Er könne nicht erkennen, dass dies anderen Staaten oder Deutschland geschadet habe. Deutschland habe sich wirtschaftlich gut entwickelt.

Thomas Viesehon (CDU)

Die Stimmung im Bundestag sei am Vormittag gut gewesen, „weil wir jetzt endlich ein Thema für längere Zeit abgeräumt haben“, berichtet Viesehon aus Berlin, der unter anderem Baunatal und Schauenburg im Bundestag vertritt. Die Fraktionssitzung am Abend vor der Abstimmung sei kurz gewesen, nachdem sie beim letzten Mal fünf Stunden gedauert habe. „Es war alles gesagt.“ Nun könne man sich wieder anderen Problemen zuwenden, sagt Viesehon. Beispielsweise den Fragen rund um das Thema Asyl.

Mit klarer Linie ist die SPD-Bundestagsfraktion in die Abstimmung gegangen. „In der Fraktionssitzung am Dienstag haben wir noch heftig debattiert. Doch letztlich sind wir mit großer Einstimmigkeit für Griechenland an die Urne getreten“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck (Niestetal), die in Berlin den Wahlkreis Kassel vertritt. Lediglich zwei Nein-Stimmen habe es in ihrer Fraktion gegeben.

Europäische Idee zu wichtig 

Ulrike Gottschalck (SPD)

„Ich habe für das Hilfspaket gestimmt, weil Griechenland in der Eurozone bleiben muss“, sagt Gottschalck. Die europäische Idee sei zu wichtig, als dass dem Land angesichts des aktuellen Reformwillens der Tsipras-Regierung jetzt der Rücken gekehrt werden sollte. Griechenland brauche schnell Geld, damit die Bevölkerung nicht noch mehr Härten ertragen müsse.

Davon abgesehen stehe in Griechenland inzwischen eine große Mehrheit hinter den Reformbemühungen der Tsipras-Regierung. „Die Chance sich selbst zu helfen, dürfen wir den Griechen nicht nehmen.“

Nicole Maisch (Grüne)

Im Gegensatz zu der einheitlichen Linie innerhalb der Bundestagsfraktion sei die Stimmung an der SPD-Basis deutlich durchwachsener. Dort werde das dritte Griechenland-Paket immer noch sehr kritisch gesehen“, sagt Gottschalck. Doch sie hält entgegen: „70 Jahre Frieden dank der europäischen Integration sollten wir jetzt nicht einfach so aufs Spiel setzen.“

Nicole Maisch, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Kassel, stößt ins gleiche Horn. „Wir können uns keinen gescheiterten Staat in der EU leisten“, teilt sie in einer schriftlichen Erklärung mit. Sie sei erleichtert, das „Schäubles Grexitplan endlich vom Tisch“ sei. Für ein Gespräch war Maisch gestern nicht zu erreichen.

Von Julia Renner und Boris Naumann

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