Antrag zur Anbindung Lohfeldens sorgt bei Haushaltsdebatte für Überraschung

Grüne fordern Tram-Studie

Zukunftsmusik: Ob die Straßenbahn künftig wirklich – wie in unserer Bildmontage zu sehen – nach Lohfelden fahren wird, ist offen. Verkehrsexperten haben sich für den Tram-Anschluss ausgesprochen. Archivfoto: nh/Montage: HNA

Lohfelden. Mit einem Antrag zur Straßenbahn-Anbindung sorgten die Grünen für die eigentliche Überraschung bei den Etat-Beratungender Lohfeldener Gemeindevertreter: Die Fraktion schlug vor, für eine Kosten-Nutzenanalyse 40 000 bis 50 000 Euro in den Haushaltsplan 2014 einzustellen.

Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zeichne sich jetzt eine breite öffentliche Mehrheit für die Straßenbahn ab, „die Bürger warten auf eine Stellungnahme der Gemeindevertretung“, sagte Miriam Würth-Kresevljak. Die Fraktionssprecherin der Grünen sieht den Auftrag für eine solche Analyse als nächst-logischen Schritt an, um die Weichen für den Tram-Anschluss Lohfeldens noch vor dem Auslaufen der Landesförderung stellen zu können. „Wir schreiben 2015 schon wieder schwarze Zahlen“, sagte die Sprecherin der Grünen, die vor einer allzu pessimistischen Darstellung der wirtschaftlichen Situation warnte.

Der Haushaltsplan 2014 schließt nach Änderungen des Gemeindevorstands im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 25,9 Millionen und Aufwendungen von 26,4 Millionen Euro mit einem Fehlbetrag von 478 470 Euro ab. Die größten Investitionen entfallen auf den Ausbau der Langen Straße im Bereich der Richter-Hallen/ZEED-Zentrum für erneuerbare Energien und die Sanierung der Ortsentwässerung (jeweils 600 000 Euro) sowie auf das Mietwohngebäude Berliner Straße 33/35 (500 000 Euro).

SPD für höhere Gewerbesteuer

Norbert Thiele (SPD) verteidigte die Erhöhung der Gewerbesteuer. Nur hierdurch sei eine Haushaltsführung ohne die Kommunalaufsicht möglich, sagte der Fraktionssprecher: Der Weg umfassender Ausgabenkürzungen sei richtig gewesen. Thiele kritisierte, dass Bund und Land die Kommunen bei der Kinderbetreuung allein gelassen haben. So müsse die Gemeinde Lohfelden für die gesetzlich garantierte U-3-Betreuung Mehrkosten von circa 350 000 Euro im Jahr tragen.

Der SPD-Sprecher und Bürgermeister Michael Reuter (SPD) reagierten während der Sitzung auf die Kritik der Bürger über Anblick und Wirkung der Lärmschutzwand („Klagemauer - Ghetto“, wir berichteten, Red.) in der Eschweger Straße. Dem Bau der Mauer sei ein Fachgutachten vorangegangen, hieß es. Die Pläne für den umfassenden Lärmschutz seien bei der Vorstellung der Passivhaussiedlung und im B-Planverfahren nicht beanstandet worden, sagte Reuter.

Norbert Thiele: „Ich stelle außerdem richtig, dass die Kosten der Lärmschutzwand auf die Bauherren umgelegt wurden und damit nicht dem Steuerzahler zur Last gefallen sind.“ Der Haushalt sei „schöngerechnet“, sagte Birgit Kaiser-Wirz (CDU), sie forderte den Gemeindevorstand zu Einsparvorschlägen auf. Auch die U2L sprach sich pauschal für eine „Rückführung der Ausgaben“ aus. Sprecher Jürgen Kirchner beantragte außerdem eine Änderung der favorisierten Straßenbahn-Trasse, die Streichung des Ansatzes für einen Fahrradweg nach Kaufungen (350 000 Euro), eine Verbesserung für Radfahrer am Freibad und eine Überprüfung der Eintrittsgelder für das Badeparadies im Freien.

Die Gemeindevertreter verwiesen den Haushaltplan, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes und alle Anträge zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Von Hans-Peter Wohlgehagen

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