Streit um geplante Gebühren für Brummis auf der B 7/83 zwischen Kassel und Espenau-Schäferberg

Grüne für Lkw-Maut überall im Land

Zukunftsmusik: So könnte die Mautstation auf der B 7 / 83 bei Vellmar aussehen. Foto: Brandau / Montage: Grafik / nh

Vellmar / Espenau. Zu den Plänen der Bundesregierung, auf dem Teilstück der B 7 / 83 zwischen Kassel und Espenau-Schäferberg Mautstellen auf vierspurigen Bundesstraßen einzurichten, nahm jetzt auch die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Karin Müller, Stellung.

Mautstellen dürften sowieso nur dort eingerichtet werden, wo die betreffenden Strecken von Lkw als Ausweichrouten benutzt werden. Andernfalls werde die Entscheidung wieder gerichtlich gekippt, betonte Müller. Die Grünen sehen in der Entscheidung, die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszuweiten, grundsätzlich einen „richtigen ersten Schritt, der aber nicht zu Ende gedacht ist“ und so nur einen Gewinner hat, nämlich das Mautkonsortium Toll-Collect.

Wahlkampfgetöse

Verkehrspolitische Lenkungsüberlegungen spielten dabei anscheinend keine Rolle. Uneingeschränkte Zustimmung hätte die CDU / FDP-Regierung im Bund von den Grünen bekommen, wenn sie die Lkw-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz ausgedehnt hätte und auch für 3,5-Tonner eine Maut eingeführt hätte.

Jetzt die Einführung von Mautgebühren für die sieben Kilometer lange Strecke zwischen der B 7 Kassel-Nord und der B 83 Schäferberg lauthals zu diskutieren, ohne zu erklären, welche verkehrspolitischen Effekte davon zu erwarten seien und welche Einnahmen das bedeute, deute aber eher auf Wahlkampfgetöse als auf sachorientierte Politik hin. (swe)

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