Kommunales Versorgungswerk: Beschluss fiel allein mit den Stimmen der SPD-Mehrheit

CDU und Grüne sehen Risiken

Reiner Heine

Baunatal. Allein die SPD-Mehrheit billigte im Baunataler Stadtparlament, das Stromnetz mehrheitlich in kommunale Hände zu übernehmen – mit Eon Mitte als Partner. CDU und Grüne sagten in namentlicher Abstimmung Nein. Einig waren sich aber alle drei Fraktionen darin, dass man auch an der Basis zur Energiewende weg vom Atomstrom beitragen müsse.

SPD-Sprecher Reiner Heine betonte, dass neben Versorgungsgarantie, Wirtschaftsförderung, Wertschöpfung für die Region die Sicherung der Arbeitsplätze für seine Partei die wichtigste Rolle gespielt habe. Eon-Mitte-Beschäftigte könnten in dem neuen Versorgungswerk weiterarbeiten. Auch sei mit einer reibungslosen Geschäftsaufnahme zu rechnen, da keine größeren Änderungen anfielen. Ferner sehe die SPD mit Eon Mitte die besten Entwicklungschancen.

Der Konzern unterhält in Baunatal eine Niederlassung mit 237 Mitarbeitern, davon 122 im Ausbildungsbereich.

Zudem sei das Risiko der Stadt in den neuen Gesellschaften auf zweimal 25 000 Euro begrenzt, sagte SPD-Mann Heine. CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Stüssel widersprach, ohne Zahlen zu nennen: „Das finanzielle Risiko ist unüberschaubar.“ Er bemängelte, dass Baunatal statt eines Stücks Kuchen gleich die ganze Bäckerei kaufe. Nun müssten die Bürger dafür zahlen, dass es einen Investitionsstau bei Eon Mitte gebe, während der Konzern bisher die Gewinne abgeschöpft habe. Die CDU plädierte für einen kurzen Konzessionsvertrag, fünf Jahre, der Geld für Wegenutzung in die Kasse bringe.

Für Grünen-Chef Edmund Borschel bleibt die Rekommunalisierung „schon im Ansatz stecken“. Borschel bemängelte Ungereimtheiten und mangelnde Weitsicht. Die Abhängigkeit von Eon Mitte nehme zu. Der Energieversorger werde nichts dazu tun, dem kommunalen Versorgungswerk in die Selbstständigkeit zu helfen. Außerdem fehle Bürgerbeteiligung.

Borschel forderte Bürgerenergiegenossenschaften. Er sah auch die Gefahr, dass kein einheitliches Versorgungsgebiet entsteht, weil womöglich nicht alle 23 weiteren Kommunen, mit denen Baunatal bisher kooperiert, bei der Stange bleiben. Archivfotos: Koch

Von Ingrid Jünemann

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