Sitzverteilung im Zweckverband Edermünde-Baunatal war wieder Zankapfel

Grüne als Streitobjekt

Edermünde / Baunatal. Ohne Streitigkeiten scheint es in der Edermünder Gemeindevertretersitzung nicht mehr zu gehen. Erneut war Zankapfel, dass die Grünen nicht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Edermünde-Baunatal vertreten sind. In Baunatal indes war ein Antrag zu diesem Thema schnell durch – abgelehnt.

Je sechs Mitglieder aus den Fraktionen entsenden die beiden Kommunen. Bei den aktuellen Mehrheiten führt dies dazu, dass die Grünen trotz eines Wahlergebnisses von über 13 Prozent nicht vertreten sind. Die SPD in Edermünde stellt wegen ihrer absoluten Mehrheit vier der sechs Sitze, auf die FWG und die CDU entfallen jeweils ein Sitz.

Die SPD habe die Anzahl der Sitze bewusst auf sechs beschränkt, sagte Oliver Steyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Wählerwille und die Demokratie würden so mit Füßen getreten. Die Grünen stellten zwei Anträge, um diesen Zustand zu verändern.

Bezüglich eines Antrags war die rechtliche Situation unklar. Im Antrag hieß es: Die Gemeindevertreter, die der Verbandsversammlung angehören, sollten dort den Beschluss erwirken, dass alle Fraktionen, die mindestens fünf Prozent bei einer Wahl erhalten haben, auch vertreten sein sollen.

Die Zusammensetzung sei laut Hessischer Gemeindeordnung zulässig, so Armin Wicke (SPD). Die Gemeindevertretung könne die Verbandsvertreter nicht zu bestimmtem Verhalten auffordern.

Vorgeworfen wurde den Grünen außerdem, dass sie die Sitzungen des Zweckverbandes nicht besuchten, um sich zu informieren, was dort entschieden werde.

Bürgermeister Karl-Heinz Färber wies den Vorwurf zurück, dass die Sitzanzahl bewusst so festgelegt worden sei. Die SPD-Fraktion folge aber dem Vorschlag von Thomas Petrich (SPD, Vorsitzender der Gemeindevertretung), den Antrag im Haupt- und Finanzausschuss weiter zu beraten.

Ruf nach Unterstützung

Auf den Vorwurf, nicht an den Sitzungen des Zweckverbandes teilzunehmen, sagte Steyer, er sehe es nicht ein, als Gast ohne Rederecht an einer Veranstaltung teilzunehmen, in der Dinge beschlossen würden, die originär in den Einflussbereich der Gemeindevertretung gehörten. Er forderte alle Verbandsvertreter auf, sich dafür einzusetzen, dass die Grünen künftig im Zweckverband vertreten sind.

Die Baunataler Fraktionen der SPD-Mehrheit und der CDU wiesen einen ähnlichen Antrag der Baunataler Grünen zurück. Es handele sich schließlich um eine Angelegenheit der Edermünder, hieß es aus beiden Fraktionen. Außerdem werde man nicht im Nachhinein ein Wahlergebnis korrigieren, so die SPD-Fraktion. Eine Satzungsänderung bezüglich der Sitzverteilung würde ohnehin erst nach der nächsten Wahl wirksam.

Auch der zweite Antrag der Edermünder Grünen wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Umweltpartei hatte gefordert, an alle Gemeindevertreter Einladungen zur Verbandsversammlung und Sitzungsprotokolle zu verschicken. (ddd/ing)

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