Gremium von Baunatal und Edermünde

Grüne wollen Sitz im Verband

Baunatal / Edermünde. Kritik an der Zusammensetzung des Zweckverbandes Baunatal / Edermünde äußern die Baunataler Grünen in einer Pressemitteilung. Obwohl die Edermünder Grünen bei der Kommunalwahl im März 13,9 Prozent der Stimmen erreicht hätten, was etwa 1000 Bürger der Nachbarkommune repräsentiere, bekämen diese keinen Sitz im Zweckverband, bemängelt Edmund Borschel, Fraktionschef im Baunataler Stadtparlament.

Rein rechnerisch wären die Grünen im Zweckverband vertreten, erläutert Borschel. Doch aufgrund der absoluten Mehrheit der SPD in Edermünde und einer damit verbundenen Bestimmung in der Hessischen Gemeindeordnung entfalle der Sitz für die Grünen. Damit seien diese erneut bei der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bei so wichtigen Themen wie Verkehrssituation und Gewerbegebiet ausgeschlossen.

Anträge vorbereitet

Die Vertreter der Grünen werden in den nächsten Parlamentssitzungen der Kommunen Anträge einbringen, „die das Ziel haben, die Anzahl der Sitze im Zweckverband für jede der beiden Gemeinden von sechs auf sieben zu erhöhen“, so Borschel und Edermündes Grünen-Chef Lars Werner in der Mitteilung.

Auf Edermünder Seite würde so ein Sitz an die Ökopartei fallen. Nutznießer in Baunatal wäre die CDU, die aufgrund des Wahlergebnisses in der VW-Stadt einen weiteren Platz besetzen könnte. (sok)

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