Rathaus und Parkdeck in Vellmar: Bürgerinitiative soll neue Gutachter aussuchen

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Zukunftsmusik: Über die Zukunft des Rathauses wird schon im Vorfeld der interfraktionellen Gespräche hitzig diskutiert. Die Grünen fordern mehr Bürgerbeteiligung.

Vellmar. Die Vellmarer Grünen positionieren sich für die anstehenden Gespräche zur Rathaussanierung und den Neubau des Parkdecks. Diese sind mit Bürgermeister Dirk Stochla (SPD), den Fraktionsspitzen von SPD, CDU, Grünen und einem Mitglied der FDP auf Donnerstag, 22. Dezember, terminiert.

Und für diesen Tag kommen die Grünen mit handfesten Forderungen.

Sie fordern unter anderem die Beteiligung von Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) an den Gesprächen über die Sanierung von Parkdeck und Rathaus. Denn es könne „nicht sein, dass der Bürgermeister und die Vellmarer SPD die Teilnehmer bestimmen, ohne die BI zu berücksichtigen“, betonte Grünen-Fraktionschef Siegfried Kopperschmidt. Die BI hatte kürzlich den Bürgerentscheid gegen ein Sanierungsmodell über einen auswärtigen Investor für sich entschieden.

Viele Bürger hätten durch ihr Engagement gezeigt, dass ihnen das Wohl und Wehe der Stadt Vellmar am Herzen liege. „Diese Menschen, die keiner politischen Partei zuzuordnen sind, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Vorstellungen gehört werden.“ Laut Kopperschmidt sei es an der Zeit, Bürger „deutlicher an solchen Entscheidungen zu beteiligen“.

Auch zu den Diskussionsgrundlagen des anstehenden Gesprächs haben die Grünen eigene Vorstellungen entwickelt: „Wir fordern neue Gutachten für Parkdeck und Rathaus. Die Gewinner des Bürgerentscheids sollen den oder die Gutachter auswählen“, unterstrich Kopperschmidt. Das ursprüngliche Gutachten sei Geschichte, da es die Grundlage für das durch den Bürgerentscheid abgelehnte Finanzierungsmodell gewesen sei. Außerdem seien Zweifel an der Objektivität dieses Gutachtens ein Grund, dieses abzulehnen. „Der Versuch des Bürgermeisters, quasi durch die Hintertür, sein Projekt zu retten, wird nicht gelingen“, so der Grüne weiter. Auch am Vorgehen bei den asbestverseuchten Bürgerhäusern üben die Grünen Kritik. Die Veranschlagung von 2,6 Millionen Euro für die Sanierung des Bürgerhauses Obervellmar im Nachtragshaushalt sei kontraproduktiv. Es sei laut Kopperschmidt weder der genaue Sanierungsbedarf ermittelt, geschweige denn auch nur die geringste Vorstellung von einer soliden Finanzierung vorhanden.

Dazu müssten jedoch „halbwegs belastbare Zahlen“ vorliegen. Die Grünen würden sich „an nichts beteiligen, was die Stadt Vellmar in eine Schuldenfalle stürzt, aus der sie nie wieder herauskommt“.

Kopperschmidt abschließend: „Unter den oben genannten Voraussetzungen sind wir für alle vernünftigen Lösungen offen und bereit, Verantwortung zu übernehmen.“

Von Stefan Wewetzer

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