Mehrheit des Espenauer Parlaments entscheidet – Haushalt 2015 verabschiedet

Grundsteuer wird erhöht

Wird erneuert: Der Bruchfeldweg soll bis zum ehemaligen Parkplatz an der B  83 erneuert werden. Das Geld für den Fahrbahnausbau auf eine Breite von 3,50 m steht aber erst im nächsten Jahr zur Verfügung. Foto: Wohlgehagen

Espenau. Eine schwarze Null schreibt Espenau noch nicht. Aber durch Steuererhöhungen und kräftige Mehreinnahmen bei der Einkommensteuerbeteiligung bleibt der Fehlbetrag in dem jetzt von der Gemeindevertretung verabschiedeten 7,6-Mio.-Euro-Etat mit 115 700 Euro unter der Vorgabe der Kommunalaufsicht.

Laut Fachbereichsleiter Albrecht Bertelmann will die Gemeindeverwaltung im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen.

SPD und CDU stimmten gemeinsam für das erstmals unter der Regie von Bürgermeister Carsten Strzoda (parteilos) vorgelegte Zahlenwerk. FWG und GLE votierten gegen den Haushalt.

Ein fast identisches Bild ergab die Abstimmung über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf Hebesätze von jetzt einheitlich 380 Prozentpunkte ab 1. Januar 2015.

Ein von den Grünen unterstützter Änderungsantrag der Freien Wähler, die Erhöhung der Grundsteuer B auf 365 Prozentpunkte zu begrenzen, fand zuvor keine Mehrheit. Ihre Fraktion wolle damit ein Zeichen setzen und Familien entlasten, sagte Christa Opfermann (FWG). Damit entlaste man Familien allenfalls mit 16 Euro im Jahr, hielt Gerrit Langhans (CDU) entgegen.

Ebenfalls keine Zustimmung fanden FWG-Anträge, auf die Beleuchtung des Fußweges an der Kreisstraße 34 von Hohenkirchen in Richtung Kreisel zu verzichten (Einsparung 20 000 Euro bei Investitionen) und die Sitzungsgelder der Kommunalvertreter um 5000 Euro zu kürzen.

Man sollte das Gesamtprojekt im Auge behalten und nicht Haushaltsansätze „wie auf einem Basar streichen“. Die Gemeinde Espenau stehe insgesamt nicht schlecht da, sie müsse ihre Stärken erhalten, sagte SPD-Sprecher Volker Knebes.

Für Diskussionen sorgte ein Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands, den Bruchfeldweg auf ganzer Länge (750 Meter) auszubauen. Nach längerer Debatte beschloss das Parlament mit den Stimmen der SPD und CDU, die hierfür eingeplanten Mittel (125 000 Euro) im Finanzetat zu streichen und stattdessen 80 000 Euro im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung für 2016 vorzusehen. Damit kann die Baumaßnahme in diesem Jahr eingeleitet werden. (ppw)

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