SPD-Fraktionsvorsitzende Gottschalck zur Situation der SPD im Kreistag

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Ulrike Gottschalck ist Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Kreis Kassel. Eine neue Situation ist für die Sozialdemokraten im Kreistag durch die Kommunalwahl am 27. März entstanden. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit kann die SPD nicht mehr allein die Kreispolitik bestimmen.

Statt eine Koalition einzugehen, will die stärkste Fraktion mit wechselnden Mehrheiten operieren. Über die neue Lage und die bestimmenden Themen der Legislaturperiode sprachen wir mit der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Gottschalck.

Die SPD hat sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit dazu entschieden, mit wechselnden Mehrheiten im Kreistag zu arbeiten. Warum?

Ulrike Gottschalck: Wir haben mit allen im Kreistag vertretenen Parteien gesprochen und sondiert, ob sich eine Zusammenarbeit anbietet. Das war am Ende nicht der Fall.

Aber wäre es nicht leichter, in einer festen Koalition mit einer anderen Fraktion zu arbeiten?

Gottschalck: Es gibt thematische Schnittmengen mit allen Parteien. Piraten oder die Tierschutzpartei sind aber zu klein als feste Partner. Die Linken und die Freien Wähler hatten aus unserer Sicht kein Interesse an fester Zusammenarbeit. Beide wären auch unsichere Partner, weil sie immer ihre Entscheidungen mit ihren Kreismitgliedern oder Ortsverbänden abklären wollten.

Die FDP hatte sich als Mehrheitsbeschaffer angeboten. Warum kam diese Partnerschaft nicht zustande, waren deren zwei Stimmen zu wenig?

Gottschalck: Mit zwei Stimmen der FDP, somit einer Stimme Mehrheit im Kreistag ist es für eine Koalition schon sehr knapp. Da wäre eine erhebliche Disziplin erforderlich gewesen. In der Sache gibt es zwar auch Schnittmengen mit der FDP, aber auch erhebliche Unterschiede zum Beispiel wenn es um das Personal und die Struktur der Kreisverwaltung geht.

Die Grünen waren die Gewinner der Wahl und erschienen als erster möglicher Partner. Wäre eine rot-grüne Koalition nicht folgerichtig gewesen?

Gottschalck: Wir haben mit den Grünen schon sehr gut zusammengearbeitet und sind bei vielen Themen einer Meinung. Aber ihre Forderungen waren für unseren Geschmack zu viel.

Ist eine Zusammenarbeit an der Personaldiskussion gescheitert?

Gottschalck: Ich denke schon. Susanne Selbert ist eine kompetente Person. Sie als Erste Kreisbeigeordnete zur Disposition zu stellen, war für uns nicht akzeptabel. Wir sind in Nordhessen und nicht in Baden-Württemberg. Ich gratuliere den Grünen zu ihrem Wahlergebnis, man muss aber auch die Relationen sehen von 48 Prozent der Stimmen für die SPD und 14,5 für die Grünen. Und uns hat sehr gestört, dass über unsere Gespräche geplaudert wurde. Da wäre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwierig geworden.

Die Grünen hatten der SPD vorgeworfen, die inhaltlichen Fragen bei ihrer Entscheidung auszublenden.

Gottschalck: Nein, natürlich haben wir über Inhalte gesprochen. Bei den Themen erneuerbare Energien, Bildung, Soziales sind wir bis auf Nuancen mit den Grünen einer Meinung. Schwierig wären Infrastrukturprojekte wie Kassel-Calden geworden. Da hätten wir eine Koalition teuer erkaufen müssen. Andere sind da kooperativer.

Bei welchen Themen setzt die SPD ihre Schwerpunkte?

Gottschalck: Entscheidendes Thema waren und bleiben dezentrale, erneuerbare Energien. Dann brauchen wir auch nicht so viele Netze. Bildung ist ein weiterer Punkt mit Schulsanierung und dem Erhalt von mindestens einer Grundschule pro Gemeinde. Oder auch die Daseinsvorsorge, um die Dörfer lebenswert zu erhalten zum Beispiel bei der Hausarztversorgung.

Man bekommt den Eindruck, die SPD macht weiter wie bisher nach dem Motto, bei den sieben anderen politischen Gruppierungen werden bei Bedarf zwei Stimmen zu holen sein.

Gottschalck: Mit unseren 39 Sitzen haben wir eine strategische Mehrheit. Wir werden mehr diskutieren müssen. Sehen aber keine größeren Probleme, in einzelnen Punkten Partner zu finden. Der Kreishaushalt wird eine Herausforderung. Aber auch die anderen Parteien sind in der Pflicht.

Haben Sie schon überlegt, welche Fraktion bei welchem Thema für eine Mehrheit sorgen kann?

Gottschalck: Überlegt schon. Bei sozialen Projekten kämen die Linken infrage, bei erneuerbaren Energien die Grünen. Wenn es um die Kommunen geht, etwa eine Mehrheit gegen die Forderung des Regierungspräsidenten, die Kreisumlage zu erhöhen, dürften auch die Freien Wähler auf unserer Seite sein.

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