Haft auf Bewährung: Strafe für schlampige Buchführung

Kreis Kassel. Wie wichtig eine saubere Buchführung und eine nachvollziehbare Steuererklärung sind, musste heute ein 39-jähriger Ex-Unternehmer aus dem Landkreis Kassel schmerzhaft vor dem Landgericht erfahren.

Er wurde wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung von 629.000 Euro zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Der Mann hatte seit 2001 in Fuldatal ein Minicar-Unternehmen betrieben, für das bis zur Insolvenz im Jahr 2011 zeitweise über 40 Autos unterwegs waren. Bereits 2007 war er wegen Steuerhinterziehung - allerdings nur niedrige Summen - zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Angeklagt waren in dem aufwendigen Verfahren mit fast einem Dutzend Prozesstage vor der 3. Strafkammer des Landgerichtes die Jahre 2005 bis 2008. Staatsanwältin Kerstin Nedwed hatte in ihrer Anklage aufgelistet, der heute 39-Jährige habe in dieser Zeit Steuern und Sozialabgaben von knapp 1,8 Millionen Euro hinterzogen. Dafür befand sie eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten als angemessen. Dagegen hatte Verteidiger Dr. Oliver Frey Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Die vom Finanzamt vorgerechneten Beträge beruhten allein auf Schätzungen. Die Aufbewahrungspflicht für die Schichtzettel sei erst später gekommen.

Die Strafkammer unter Vorsitz von Richter Winter machte sich keine der beiden Einschätzungen zu eigen und stellte eigene, komplizierte Berechnungen von Umsatz und Steuerschuld an. Unterm Strich, so der Richter, blieb eine Nachforderung des Finanzamtes von 629 000 Euro übrig.

Bei einem heutigen Nettoeinkommen von 1200 Euro im Monat dürfte die Begleichung dieser Schuld zur Lebensaufgabe für den 39-Jährigen werden. Der war vom Urteilsspruch sichtlich erschüttert, verfolgte die Begründung durch Richter Winter immer wieder mit Kopfschütteln.

Das sei eine „interessante Buchführung“ gewesen, sagte Winter: Steuermindernde Ausgaben seien belegbar, die Einnahmen hingegen nicht. Schichtzettel, die Auskunft über die Fahrten der Minicars und den Umsatz des Unternehmens hätten geben können, seien nur lückenhaft vorhanden gewesen.

Zudem habe der Angeklagte für die letzten drei Jahre des Anklagezeitraums gar keine Einkommenssteuererklärung abgegeben. Aus 1,2 Millionen Kunden in vier Jahren hatte das Gericht daher Umsatz, Steuerschulden und eigentlich fällige Sozialabgaben anhand von Durchschnittswerten errechnet.

Dabei habe man die Werte immer grundsätzlich zugunsten des Angeklagten ausgelegt, betonte der Richter. Gleichwohl sei dem Mann ein Vorsatz bei der Steuervermeidung anzulasten.

Angesichts des geringen Einkommens des Angeklagten verzichtete das Gericht auf Geldstrafe und Arbeitsauflagen. „Das Finanzamt will das Geld zurück, der Angeklagte muss die Folgen dauerhaft tragen“, sagte Winter, dem dies Strafe genug erschien.

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