Ende der Harmonie

Millionenloch im  Haushalt: Nur SPD und Grüne sagen Ja zu Etat

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Weniger Stellen: Auch beim Personal in der Niestetaler Verwaltung soll der Sparhebel angesetzt werden.

Niestetal . Angesichts des durch die SMA-Krise ausgelösten Millionendefizits bei den Niestetaler Finanzen ist es mit der Harmonie im Gemeindeparlament vorbei.

Zwar wurde der 2013er-Haushalt, der einen Fehlbetrag von 5,7 Millionen Euro ausweist, am Donnerstagabend verabschiedet - allerdings nur mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und der Grünen.

Die CDU, die die Etats in den vergangenen Jahren stets mitgetragen hatte, enthielt sich diesmal. Der Grund: Die Christdemokraten kamen mit ihrem sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog nicht durch. In seiner Haushaltsrede hatte Fraktionschef Erich Schaumburg unter anderem gefordert, in den kommenden zwölf Monaten keine Stelle in der Verwaltung neu zu besetzen. Außerdem forderte die CDU ein Konzept, wie in den nächsten vier Jahren bis zu zwölf Stellen reduziert werden können.

Außerdem plädierte Schaumburg dafür, dass die Gemeinde bis Ende 2014 sämtliche Wohn- und Gewerbegrundstücke verkauft. Private Grundstückseigentümer sollen überdies dazu bewegt werden, ihre Areale für eine Bebauung zu veräußern.

Obwohl Schaumburg die letzten beiden Punkte später zurücknahm, stieß er mit seinen Forderungen auf Ablehnung. SPD-Fraktionschef Jens Dieter Horn sprach ebenso wie der Grünen-Abgeordnete Alois Lorscheider-Brinkmann von einem „Schnellschuss“. Kritik übten beide an der von Schaumburg erhobenen Forderung, der Solartechnikhersteller SMA möge ein brachliegendes, 13 Hektar großes Baugrundstück am Sandershäuser Berg verkaufen. So könne man mit einem Unternehmen, von dem Niestetal und die gesamte Region profitierten, nicht umgehen, meinte auch Bürgermeister Andreas Siebert (SPD): „Lassen Sie uns zeigen, dass wir hinter SMA stehen, auch wenn es einmal nicht so gut läuft.“

Der Verwaltungschef warnte erneut vor überhasteten Sparbeschlüssen. „Lassen Sie uns gemeinsam dem Problem des Haushalts nähern“, appellierte er an die Abgeordneten. Ein Ja zu dem Haushalt sei „kein Freifahrtschein, dass alles so ausgegeben werden muss“.

CDU-Mann Schaumburg wollte sich damit nicht zufriedengeben. Er erinnerte daran, dass der Haushalt üblicherweise am Ende des Vorjahres verabschiedet werde. Die CDU habe „lange stillgehalten“, die Verwaltung habe Zeit gehabt, konkrete Zahlen zu liefern. Die aktuelle Streichliste des Bürgermeisters führt zu Minderausgaben von 350 000 Euro.

Der Etat für 2013 sieht Ausgaben von 20,9 Millionen Euro vor. Ihnen stehen Einnahmen von 15,2 Millionen Euro gegenüber. Die Gewerbesteuereinnahmen sind auf 2,2 Millionen Euro zusammengeschrumpft. SPD und Grüne hatten auf Anträge zum Haushalt verzichtet. KOMMENTAR

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