Nach Sondersitzung des Kreistages: Jetzt muss der Regierungspräsident entscheiden

Der Haushalt hat Bestand

Vellmar. Es blieb beim Versuch. CDU, Grüne und FDP scheiterten am Mittwochabend mit ihrem Antrag, den Kreishaushalt neu einzubringen und das Defizit auf 14,6 Millionen zu begrenzen. Nach Senkung der Kreisumlage bleibt es bei 22,6 Millionen Euro Defizit.

Wer nach den Aufregungen am Ende der Februarsitzung für die Sondersitzung eine Redeschlacht erwartet hatte, sah sich getäuscht. Denn eine Mehrheit für die Antragsteller lag in weiter Ferne. Es blieb beim verbalen Schattenboxen, Überzeugungsarbeit musste nicht mehr geleistet werden, die Fronten waren klar. Auf die Stärkung der Kommunen pochten SPD und Freie Wähler, die Verantwortungslosigkeit der Schuldenmacher kritisierten CDU, FDP und Grüne.

„Wir wollen den Regierungspräsidenten nicht vorführen.“

Dr. Bärbel Mlasowsky FreieWähler

„Der Beschluss ist konsequent und hat mit der Sicherheit der Kommunen zu tun“, argumentierte Ulrike Gottschalck für die SPD. Jetzt stelle sich die Frage, ob Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke kompromissbereit oder beleidigt sei.

„Wir wollen den Druck nach oben und ihn nicht an die Kommunen weitergeben“, assistierte Dr. Bärbel Mlasowsky für die FW. Aber: „Wir wollen den RP nicht vorführen.“ Die Freien Wähler pochen auf die Haushaltssperre, die der Landrat zugesagt habe. Das würde schon einmal fünf Millionen Euro Einsparpotenzial bringen.

Eine „fatale Bedeutung“ attestierte CDU-Fraktionschef Frank Williges dem Beschluss von SPD und Freien Wählern, die Kreisumlage von 58 auf 55 Prozent zu senken. Damit habe sich die SPD gegen ihren Landrat gestellt, der dadurch an „politischem Gewicht verloren hat“. Darüber hinaus werde die „Verhandlungsposition des Kreises gegenüber dem RP geschwächt“. Im Endeffekt müssten die Kommunen über die zu zahlenden Zinsen für das Defizit geradestehen.

50 000 Euro Zinsen

Auf die Zinsbelastung des Kreises von 50 000 Euro pro Jahr nach der Aufnahme neuer Kredite zum Ausgleich des zusätzlichen Defizits von 7,8 Millionen Euro verwies Dr. Thomas Gudehus für die Grünen, die Verlagerung der Schulden auf die kommende Generation kritisierte Lasse Becker für die FDP.

Landrat Uwe Schmidt (SPD) äußerte Verständnis für das Ansinnen, die Kommunen zu entlasten, wies aber im Hinblick auf die Kreisfinanzen darauf hin, dass „irgendwann der Punkt kommt, wo wir sagen müssen, die Zitrone ist ausgequetscht“. Man habe im Haushalt ja keine „Luftbuchungen“ vorgenommen.

Von Stefan Wewetzer

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