Haushaltsstreit in Kaufungen: Roß spielt Ball an Abgeordnete zurück

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Arnim Roß

Kaufungen. Im Streit um den Kaufunger Haushalt spielt Bürgermeister Arnim Roß (SPD) den Ball an die CDU zurück. Den Gemeindevertretern lägen alle relevanten Informationen vor, um selbst aktiv zu werden, so Roß an die Adresse der Christdemokraten.

Diese wollen Roß durch das Parlament verpflichten lassen, Sparvorschläge zu unterbreiten. Nachdem ein erster Versuch gescheitert war, will die CDU in der Juni-Sitzung einen zweiten Vorstoß machen. Derweil weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Gemeinde auf seinen Vorschlag hin seit 2012 eine Million Euro an Minderausgaben beschlossen habe. Unter anderem seien acht Stellen abgebaut worden. Deutliche Minderausgaben habe es auch im kulturellen und sozialen Bereich gegeben.

Wie berichtet, liegt der Kaufunger Etat für 2014 auf Eis, nur laufende Ausgaben sind erlaubt. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis hatte den Haushalt gestoppt. Roß schiebt den schwarzen Peter dem Land zu. Dieses habe im März die Sparvorschriften noch einmal verschärft. Der Haushalt werde unter anderem deshalb nicht genehmigt, weil Kaufungen keine Straßenbeitragssatzung habe.

Laut Roß beschäftigt sich das Parlament seit einem Jahr mit der Frage, ob es eine derartige Satzung geben soll und wie diese ausgestaltet werden könnte. (ket)

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