Landkreis Kassel klagt gegen Übernahme von Jugendvertretern

Kassel. Zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und dem Landkreis Kassel ist ein Streit entbrannt, in dem an Vorwürfen und scharfen Worten nicht gespart wird. Auf beiden Seiten zeigt man sich „entsetzt und enttäuscht“ vom Gegenüber - das gute Verhältnis zwischen der Gewerkschaft und dem SPD-geführten Kreis scheint vergessen zu sein.

Stein des Anstoßes sind vier Auszubildende der Kreisverwaltung, die sich in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) engagieren - und deshalb verlangt haben, nach Abschluss ihrer Ausbildung im August unbefristet übernommen zu werden. Das steht ihnen nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz grundsätzlich zu. Es sei denn, ihre Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten. Zum Beispiel, weil er kein Geld hat. Genau darauf aber beruft sich der Landkreis. „Vier Auszubildende kriegen wir bei den bestehenden Rahmenbedingungen nicht unter“, sagt Kreis-Sprecher Harald Kühlborn und verweist auf den strikten Sparkurs des Landkreises. Mittelfristig müssten 31 Stellen gestrichen werden - kein Spielraum für neue Jobs also.

Ver.di-Sekretärin Gisela Horstmann dagegen meint: „Der Arbeitgeber hat bei einer so großen Behörde weiß Gott genug Zeit, sich auf Übernahmen vorzubereiten.“ Das Kasseler Verwaltungsgericht, das über den Streit in erster Instanz entschieden hat, sah das genauso - und fand im Stellenplan des Landkreises sogar sechs geeignete freie Stellen.

Die, kontert Kreissprecher Kühlborn, stünden aber nur auf dem Papier. Geld, um sie zu besetzen, habe man keines. „Dass ein Verwaltungsgericht das nicht versteht, finde ich faszinierend.“ Den vier JAV-Vertretern seien aber immerhin befristete Stellen angeboten worden - wie allen anderen Auszubildenden auch. Was Kühlborn einen „Kompromiss“ nennt, ist für die Gewerkschaft ein „Diktatfrieden“. Und damit unannehmbar. Weil aber auch der Kreis nicht klein beigeben will, muss der Streit nun noch einmal vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) verhandelt werden.

„Das“, schimpft Ver.di-Sekretärin Horstmann, „ist für die jungen Leute schon starker Tobak, dass ihr Arbeitgeber nun auch in zweiter Instanz gegen sie klagt.“ Und mehr noch: Die „Wahrnehmung demokratischer Rechte für die Auszubildenden“ werde dadurch grundsätzlich infrage gestellt. Wann beide Parteien erneut vor Gericht aufeinandertreffen werden, steht noch nicht fest.

Doch es soll - zumindest in dieser Sache - das letzte Mal gewesen sein: Das Urteil des VGH will der Kreis in jedem Fall akzeptieren.

Kommentar von Peter Ketteritzsch: Kraftprobe mit Folgen

Zwar ist der Streit vor Gericht noch nicht endgültig entschieden, doch eines steht bereits fest: Die Bereitschaft von Auszubildenden des Landkreises, sich für die Rechte ihresgleichen zu engagieren, wird sich künftig in Grenzen halten.

Wer Gefahr läuft, sich vor Gericht wiederzufinden, wird die Finger von dem Zusatzjob lassen. Bei der Frage, warum der Streit eskaliert ist, muss aber auch die Rolle der Gewerkschaft kritisch beleuchtet werden.

Es ist schließlich nicht so, dass der finanziell angeschlagenen Landkreis den Azubis kein Angebot gemacht hat. Sie hätten dort befristet unterkommen können. Das ist besser als gar nichts - und Alltag in großen Teilen der Wirtschaft.

Wahrscheinlich geht es Ver.di vor allem um eine Kraftprobe mit dem Landkreis. Angesichts des Personalabbaus muss die Gewerkschaft Flagge zeigen. Bleibt die Frage nach dem Nutzen der Schutzvorschrift: Wenn engagierte Azubis, gleich welcher Qualität, automatisch übernommen werden müssen, könnte das zulasten der Ausbildungsbereitschaft gehen. Damit wäre den jungen Menschen am wenigsten gedient.

ket@hna.de

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