Gemeinde will Angebot der Landesregierung zur Konsolidierung des Haushalts prüfen

Helsa hält sich Schirm offen

Tilo Küthe

Helsa. Die Gemeinde Helsa hat die erste Hürde auf dem Weg zur grundlegenden Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation übersprungen.

Am Donnerstagabend hat sich die Gemeindevertretung mit den Stimmen aller Parteien für eine Prüfung der Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen ausgesprochen.

Das Parlament beauftragte den Gemeindevorstand, eine Vereinbarung mit dem Land auszuarbeiten und vorzulegen, in der konkrete Schritte für die Konsolidierung des Gemeindehaushalts festgelegt werden.

Es wurde vehement darüber diskutiert, ob Helsa sich dem vom Land aufgespannten Schutzschirm nähern soll und welche Folgen das für den Erhalt der Handlungsfähigkeit haben kann.

Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) sprach sich für die Prüfung der Teilnahme aus, warnte zugleich aber vor möglichen Folgen: „Wenn wir das Ganze machen, müssen wir uns von Einigem verabschieden“, sagte der Verwaltungschef mit Hinweis auf die Verpflichtung zu einem „dauerhaften“ Ausgleich des Gemeindehaushalts.

Helsa müsste schon im nächsten Jahr bis zu 700 000 Euro einsparen, rechnete Küthe vor.

Die SPD werde sich der Prüfung der Beteiligung am Schutzschirm „nicht von vornherein verschließen“, sagte Dirk Schröder. Der Fraktionsvorsitzende übte jedoch Kritik am Regelwerk der schwarz-gelben Landesregierung: „Der Knirps ist löchrig“ und löse die Probleme der durch Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs und gesetzliche Aufgaben betroffenen Kommunen nicht. Außerdem fehlten konkrete Angaben über die vor Ort zu treffenden Maßnahmen, sagte Schröder. Diese könnten von der Einstellung der freiwilligen Leistungen über die Erhöhung von Steuern und Gebühren bis hin zum Verkauf von Eigentum reichen. Die CDU teilt diese Bedenken nicht: Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sei durch ihre Verschuldung eingeschränkt. „Wir sollten die Chance nutzen, alle Schulden innerhalb von 30 Jahren getilgt zu bekommen“, sagte Frank Williges.

Problem Verschuldung

Der CDU-Sprecher sieht den Kern des Problems in der unzureichenden Einnahmesituation und der Verschuldung aller öffentlichen Haushalte. Die Gemeinde Helsa werde zudem durch Altschulden aus Investitionen in den 1960er, 70er und 80er-Jahren erheblich belastet, sagte Williges, der auch „die im Vergleich mit vergleichbaren Gemeinden zu hohen Personalkosten“ kritisierte. (ppw)

Foto: Wohlgehagen

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